Wer sich den Text des „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes“ in Österreich genauer anschaut, wird große Ähnlichkeit mit dem französischen „Verbot der Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum“ feststellen - was überrascht, wenn man bedenkt, dass das Gesetz in Österreich derzeit vor allem dadurch auffällt, dass es sehr häufig auch gegen Nicht-Nikab-Trägerinnen zur Anwendung kommt.

Am Gesetzestext liegt es jedenfalls nicht - Österreich und Frankreich formulieren fast genau die gleichen Voraussetzungen und Ausnahmen: Gültig im öffentlichen Raum, Ausnahmen bei gesetzlichen (in Frankreich zusätzlich behördlichen) Bestimmungen, gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, Sportausübung, traditionellen, kulturellen oder künstlerischen Veranstaltungen. Sowohl Frankreich als auch Österreich erwähnen hingegen nicht witterungsbedingte Ausnahmen (Kälte, Frost).

Österreich hat offenbar weithin das französische Gesetz übernommen, lediglich das Ziel hat Österreich eigenständig formuliert (offenbar als Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte). Zudem heißt das Gesetz in Frankreich „Verbot der Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum“, in Österreich etwas neutraler „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“.

Warum nun führt das Burkaverbot in Österreich mehr als in Frankreich zu der Situation, dass nicht nur Nikab-Trägerinnen betroffen sind, sondern auch Menschen, die sich wegen der Kälte einen Schal vor das Gesicht ziehen, Künstler, die mit Pferdekopfmasken musizieren, asiatische Touristen mit Mundschutz, Mitarbeiter in werbewirksamen Kostümen mit (Hai-) Maske?

Es ist meine Vermutung, dass der Unterschied an der Polizei liegt.

In Frankreich (und auch in Belgien) hat die Polizei m.E. sehr genau realisiert, dass es eben ein Burkaverbot ist, das muslimische „Burka“- bzw. Nikab-Trägerinnen treffen soll und niemanden sonst, auch wenn der Text des französischen Gesetzes eigentlich neutral formuliert ist - um den Vorwurf einer verfassungs- und menschenrechtswidrigen Diskriminierung ins Leere laufen zu lassen.

Zwar weist das Gesetz im Titel unmissverständlich auf ein Verbot der Verschleierung des Gesichts hin (erst in Artikel 1 ist dann vom Verbergen des Gesichts die Rede), doch geht es de jure um ein neutrales Verhüllungsverbot; weder Muslimas noch der Nikab werden im Text ausdrücklich genannt. Dennoch wird das Gesetz de facto nur auf muslimische Nikab-Trägerinnen angewandt - oder auch gar nicht.

In Österreich hingegen nimmt die Polizei den Gesetzestext sehr wörtlich und macht gewissermaßen „Dienst nach Vorschrift“ - offenbar zum Ärger höherer Dienststellen und der Regierung. Manche vermuten, die Polizisten wollten damit auf den Unsinn des Gesetzes hinweisen, bis jeder genug davon hat. Möglich auch, dass die Polizei sich in ihrer Rolle als Ausführende des von der Regierung gewünschten Burkaverbotes nicht wohl fühlt.

Es ist denkbar, dass die österreichische Regierung nicht damit gerechnet hat, dass die Polizei das Verbot nicht wie gewünscht als Burkaverbot umsetzt, sondern tatsächlich als Vermummungsverbot. Die Regierung hat immer klar gemacht, dass sie mit dem Gesetz auf muslimische Nikab-Trägerinnen zielt - gestern noch hat Sebastian Kurz (ÖVP) das Verbot als „Burkaverbot“ bezeichnet. Die Polizei agiert nun aber - vermutlich sehr zum Ärger der Regierung und vor allem der ÖVP - nicht so wie erwartet.