Der Bundesrat hat heute - wie erwartet - das „Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ durchgewunken. Es handelt sich um ein „Verbot der Verhüllung des Gesichts für Beamte und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug, entsprechendes Verbot für Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände, Ergänzung der Mitwirkungspflicht bei gesetzlich vorgesehener Identitätsfeststellung betr. Ermöglichung des Abgleichs amtlicher Lichtbildausweise mit dem Gesicht des Ausweisinhabers; Änderung versch. §§ von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung“. 

Insbesondere geht es dabei um Bundesbeamte, Soldaten, Wahlausschüsse und Wahlvorstände. 

Ich beschränke mich in diesem Artikel um die Frage, ob das Verbot im Hinblick auf Beamte verfassungsgemäß ist. 

Beamte sind Grundrechtsträger

Beamte sind in der Bundesrepublik nicht nur Vertreter des Staates, sondern auch Bürger des Staates, die in den Genuss der Grundrechte kommen.  Hierzu zählt insbesondere auch Artikel 4 des Grundgesetzes, die Religionsfreiheit. Dieser Artikel garantiert dem Bürger ein Abwehrrecht gegen den Staat, wenn dieser ihn in seiner Religionsausübung einschränken will.

Artikel 4 kennt anders als einige andere Grundrechte keinen Gesetzesvorbehalt. Darum darf dieses Grundrecht nur eingeschränkt werden, um eine Gefährdung der Grundrechte Dritter oder der Grundwerte der Verfassung abzuwehren. In diesem Fall ist ein Ausgleich konkurrierender Rechtsgüter herbeizuführen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das bedeutet, dass eine Einschränkung einen legitimen Zweck haben muss und dass das Mittel, mit dem dieser Zweck erzielt werden soll, geeignet, erforderlich und angemessen ist. 

Ein legitimer Zweck kann sich nur aus den Grundwerten der Verfassung ergeben, und er darf nicht selbst gegen die Grundwertung der Verfassung verstoßen. Das Mittel, um diesen Zweck zu erzielen, muss dazu geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen. Das Mittel muss erforderlich sein, es darf also kein milderes Mittel geben, das ebenso geeignet wäre. Und das Mittel muss angemessen sein, die Nachteile dürfen die Vorteile nicht überwiegen. 

Der Zweck des Gesetzes

Der Zweck des Gesetzes ist es, „eine vertrauensvolle Kommunikation der staatlichen Funktionsträger mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht dabei die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, also der Einsatz der Beamtin im Publikumsverkehr. Im Binnenverkehr mit Vorgesetzten und Kollegen, der ja eher von längerer Dauer ist, kann von diesen eher als von Außenstehenden erwartet werden, auf eine muslimische Frau, die Nikab trägt, tolerant und verständnisvoll zu reagieren. 

Das Gesetz nennt noch einen weiteren Zweck: Der Staat sei „verpflichtet, weltanschaulich-religiös neutral aufzutreten. Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug steht dieser Neutralitätspflicht entgegen“. Dies müsste aber auch für andere religiöse Symbole wie etwa Kopftuch, Kreuz oder Kippa gelten. Es ist willkürlich, dies nur für „eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts“ anzuwenden, und darum ist dieser Passus diskriminierend. Wer also Beamten erlaubt, ein Kopftuch, ein Kreuz oder eine Kippa zu tragen, kann einer Beamtin nicht verwehren, aus Gründen der weltanschaulichen Neutralität einen Nikab zu tragen. 

Ausnahmen

Das Gesetz kennt durchaus Ausnahmen vom Verbot der Gesichtsverhüllung, nämlich „dienstliche oder gesundheitliche Gründe“. Auch die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz ist ein schwerwiegender Grund, der sicherlich mit den genannten Gründen konkurrieren kann. Es ist nicht erkennbar, warum religiöse Gründe weniger Gewicht haben sollten als dienstliche oder gesundheitliche Gründe. Darum wäre es verhältnismäßig, im Hinblick auf das verfassungsmäßige Grundrecht der Religionsfreiheit religiöse Gründe den bereits genannten Ausnahmen hinzuzufügen. 

Ausgleich herstellen

Kommen wir nun zu einem grundsätzlichen Punkt. Wo Rechtsgüter miteinander konkurrieren, soll ein Ausgleich hergestellt werden. Es kann nicht darum gehen, dass die ganze Last in diesem Prozess ausschließlich den muslimischen Nikab-Trägerinnen, die ja Grundrechtsträgerinnen sind, aufgebürdet wird. Das ist dann kein Ausgleich, sondern es entsteht ein Ungleichgewicht, eine Ungleichheit. 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Steigen wir nun in die entscheidende Frage ein, ob das Gesetz dem oben genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Wir haben gesehen, dass ein Gesetz, das die Religionsfreiheit einschränkt, einen legitimen Zweck haben muss und dass das Mittel, mit dem dieser Zweck erzielt werden soll, geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Als Zweck gilt vorrangig die „vertrauensvolle Kommunikation der staatlichen Funktionsträger mit den Bürgerinnen und Bürgern“. Eine Beamtin, die Nikab trägt, kann außer im Publikumsverkehr auch im Innendienst eingesetzt werden. Dies wäre gegenüber dem Verbot der Gesichtsverhüllung ein milderes Mittel, das geeignet ist, um diesen Zweck zu erreichen. Darum ist dieses Mittel dem Verbot vorzuziehen, das Verbot ist also kein erforderliches Mittel - und das Verbot ist somit nicht verhältnismäßig. 

Das Verbot bringt der Beamtin, die aus religiösen Gründen einen Nikab trägt, erhebliche Nachteile, ohne dass sich für irgendeine Person daraus Vorteile ergäben. In der Regel wird die Beamtin ihren Arbeitsplatz verlieren, da sie es nicht mit ihrem Gewissen wird vereinbaren können, ohne ihren Nikab, der für sie aus religiösen Gründen geboten ist, zu arbeiten. Damit entsteht zugleich für die Allgemeinheit der Nachteil ihrer Arbeitslosigkeit und damit verbundener Sozialleistungen. Somit ist dieses Verbot kein angemessenes Mittel und daher nicht verhältnismäßig.

Wir haben gesehen, dass das Verbot weder erforderlich noch angemessen ist.

Ist das Verbot nun eigentlich geeignet, den genannten Zweck zu erreichen? Das Verbot führt eher zur Arbeitslosigkeit der betreffenden Frau als dazu, dass es zu einer „vertrauensvollen Kommunikation“ mit ihr kommt. Der eigentliche Zweck des Gesetzes wird also verfehlt. Es handelt sich de facto nicht um ein Gesichtsverhüllungsverbot, das die Kommunikation verbessern soll, sondern um ein Berufsverbot. 

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die grundlegende Frage, warum es für den Bürger eigentlich nicht möglich sein sollte, mit einer Nikab-Trägerin „vertrauensvoll zu kommunizieren“. Er ist ja auch in der Lage, per Telefon vertrauensvoll mit anderen Personen zu kommunizieren, ohne deren Gesicht sehen zu können. Der Bürger hört beispielsweise auch dem Radiosprecher zu, ohne dessen Gesicht sehen zu können. Ist es nicht eher so, dass der Bürger unter Umständen einer Nikab-Trägerin mangelndes Vertrauen, ja Misstrauen entgegenbringt, wenn er sich an ihrem Nikab stört, der ihn bei einem Telefonat mit derselben Person nicht stören würde? Wäre die Sichtbarkeit des Gesichts tatsächlich unerlässlich für eine „vertrauensvolle Kommunikation“, wäre die Video-Telefonie längst überall Standard. Die Erwartung des Bürgers, bei der Kommunikation in ein Gesicht zu sehen, kann nicht schwerer wiegen als die Religionsfreiheit einer muslimischen Nikab-Trägerin. 

Ist also der Zweck des Verbotes überhaupt legitim? Oder widerspricht es den Grundwertungen unserer Verfassung, wenn wir die Möglichkeit, während der Kommunikation in ein Gesicht zu sehen, über das Grundrecht auf Religionsfreiheit stellen? 

Fazit

Nehmen wir alle diese Punkte zusammen, so wird deutlich, dass erheblicher Zweifel daran bestehen muss, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, dass es einen legitimen Zweck hat, dass es geeignet, erforderlich und angemessen ist. 

Wenn der Gesetzgeber ehrlich wäre, würde er deutlich sagen, dass der Zweck des Gesetzes allein darin besteht, dem Programm der Union zu folgen, die „Burka“ überall da zu verbieten, wo das möglich scheint. Und dass es nicht um eine „vertrauensvolle Kommunikation“ geht, sondern darum, populistische Symbolpolitik zu betreiben - auf dem Rücken muslimischer Frauen.

Muslimische Frauen lernen wieder einmal, dass sie in unserer Gesellschaft nur dann mitwirken dürfen, wenn sie sich assimilieren, wenn sie ihre Besonderheiten zum Verschwinden bringen und in der Masse untergehen.