Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung beschlossenen „Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ zugestimmt. Dieses Gesetz ist ein teilweises Burkaverbot, das für Beamte im Dienst, Soldaten - hier teilweise auch während der Freizeit -, Wahlvorstände und Wahlausschüsse, im Rahmen von Feststellungen der Identität usw. usf. gilt.

Ich halte dieses Gesetz, das das Grundrecht auf freie und ungestörte Ausübung der Religion nach Artikel 4 Grundgesetz einschränkt, für verfassungswidrig, da es einem wichtigen Grundsatz des Verfassungsrechts zuwiderhandelt: Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

Ein Verbot, das ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit (die im Grundgesetz keinen Gesetzesvorbehalt kennt) einschränkt, muss einen legitimen Zweck haben, es muss für diesen Zweck geeignet sein, es muss erforderlich sein und es muss angemessen sein.

  1. Das Verbot muss einen legitimen Zweck haben, der
    1. sich aus den Wertungen des Grundgesetzes ergibt und
    2. nicht selbst gegen die Wertung des Grundgesetzes verstößt.
  2. Kann der Zweck mit dem Verbot nicht erreicht werden, gilt das Verbot als nicht geeignet.
  3. Kann der Zweck mit einem milderen Mittel oder einem besseren Mittel erreicht werden, gilt das Verbot als nicht erforderlich.
  4. Wiegen die Nachteile durch das Verbot die Vorteile nicht auf, gilt das Verbot als nicht angemessen.

Ist ein Verbot nicht verhältnismäßig, so verstößt es gegen die Grundwertung der Verfassung.

Das Gesetz betrifft aktuell ca. 0,002 % aller Menschen in Deutschland. Bis 2050 könnte dieser Anteil auf 0,02 % steigen. Dies ganz grundsätzlich zur Frage, wie verhältnismäßig diese Grundrechtseinschränkung ist.

Ich sehe auch nicht, wo dieses Gesetz einen legitimen Zweck hat. Wer eine Beamtin aufgrund ihres Niqāb nicht im Publikumsverkehr einer Behörde oder eines Amtes haben möchte - und damit wird das Verbot ja unter anderem begründet -, könnte sie in den Innendienst versetzen. Dies wäre das mildere Mittel, das vom Verfassungsrecht verlangt wird.

Wer die Feststellung der Identität sicherstellen will, sollte erst einmal schauen, wo es bei dieser wirklich hapert: Bei den 2 - 3 % derer, die diese Feststellung vornehmen sollen, dazu aber nur teilweise oder gar nicht in der Lage sind, weil sie Prosopagnostiker („gesichtsblind“) sind, weil für sie jeder Mensch gewissermaßen eine „Burka“ trägt, die eine sichere Feststellung der Identität durch einen Abgleich mit dem Lichtbildausweis unmöglich macht. Wenn die Feststellung der Identität so wichtig ist, dass sie ein Burkaverbot rechtfertigt, dann ist es unverhältnismäßig, wenn man die „Prosopagnosie-Burka“ außer Acht lässt. Man kann nicht Ameisen aus dem Porzallanladen holen, aber Elefanten darin herumlaufen lassen. Genau das geschieht aber an dieser Stelle, und damit ist das Gesetz auch an dieser Stelle nicht verhältnismäßig. 

Das Gesetz zielt nicht auf einen Ausgleich konkurrierender Rechtsansprüche - von denen die Religionsfreiheit als Grundrecht das größte Gewicht aufweist -, sondern schaltet den einen Rechtsanspruch kurzerhand aus. Das ist nicht angemessen und damit ebenfalls nicht verhältnismäßig.

Zuletzt: Auch wenn man sich um eine neutrale Formulierung bemüht - das Verbot zielt nicht (wie etwa das Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz) auf irgendwelche „Gesichtsverhüllungen“, sondern unübersehbar auf den Islam. Es zielt auch nicht auf real existierende oder mit Sicherheit zu erwartender Probleme - es ist ein populistisches Gesetz mit nichts als Symbolwert für eine Scheindebatte. Damit kann dieses Gesetz niemals legitim sein, damit wiederum nicht verhältnismäßig. 

Diese Beispiele sollen genügen, um zu zeigen, dass das Gesetz nicht verhältnismäßig ist und darum m.E. verfassungswidrig. Wer mag, kann sicherlich weitere Begründungen finden, warum dieses Gesetz nicht einmal ansatzweise verhältnismäßig ist.