In einer Art Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag ein Burkaverbot beschlossen. Tatsächlich fanden erste, zweite und dritte Lesung des Gesetzes nachts statt - obwohl es sich immerhin um eine Einschränkung der Religionsfreiheit handelt, also das Grundgesetz betroffen ist. Eine Debatte fand nicht statt; die Reden wurden lediglich zu Protokoll gegeben. 

Um ein vollständiges Burkaverbot handelt es sich nicht - das Verbot betrifft den öffentlichen Dienst, genauer gesagt Beamtinnen, Polizistinnen, Soldatinnen und Richterinnen, außerdem Wahlvorstände und einige andere Situationen. Der Begriff „Burka“ wird freilich vermieden, statt dessen spricht das Gesetz von „religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts“. Verschleiert wird, dass ausschließlich Muslimas gemeint sind, das Gesetz also auf Muslime abzielt - und diese damit stigmatisiert. 

Freilich ist in Deutschland derzeit nicht eine Frau zu finden, die auf einem Amt, in einer Behörde, als Polizistin, Soldatin oder Richterin Nikab tragen möchte. Ebenso gut hätte die Bundesregierung den Walfang auf dem Bodensee verbieten können. Oder das Tragen von „Tellerlippen“ oder „Giraffenhalsspiralen“ im öffentlichen Dienst. 

CDU und CSU begründen das Verbot damit, dass „die Verhüllung des Gesichts die Achtung und das Vertrauen in den Staat (beeinträchtige), und deshalb sei zu verlangen, dass staatliche Funktionsträger im Dienst ihr Gesicht zeigen“. 

Natürlich ist es zu verlangen, dass staatliche Funktionsträger Gesicht zeigen - nicht nur im Dienst. „Gesicht zeigen“ meint aber eigentlich etwas anderes: Aktiv werden gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, überhaupt gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere auch gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Wer Gesicht zeigt, steht anderen bei, steht anderen zur Seite, setzt sich für sie ein. Wer „Gesicht zeigen“ jedoch wortwörtlich versteht, nimmt dieses wichtige Anliegen nicht ernst, verhöhnt es regelrecht. Dabei ist anzunehmen, dass es den Betreffenden genau darum geht: Verächtlich machen, was man aus politischen Gründen ablehnt. „Gesicht zeigen“ im ursprünglichen Sinn und vor allem gegen Rechts gilt der Union als „links“ und wird darum dämonisiert und delegitimiert.

Und selbst wenn die Union meint, der Staat müsse  „Gesicht zeigen“ - er sieht dennoch insbesondere bei Polizisten und Soldaten Ausnahmen. Sie dürfen aus gesundheitlichen und „dienstlichen“ Gründen ihr Gesicht verhüllen. Während Ersteres nachvollziehbar ist (etwa Schutz vor Infektionen), sind „dienstliche Gründe“ schwer nachvollziehbar. Nach dem Motto der Union: Wer nichts zu verbergen hat, der zeigt sein Gesicht. Kein Soldat, kein Polizist im Einsatz sollte sein Gesicht verhüllen, wenn das eben durch Gesetz verboten ist. Aber es geht halt nicht eigentlich um das Verhüllen des Gesichts - es geht um Wählerstimmen. Es ist lupenreiner Populismus. Wären es nicht ausgerechnet Muslimas, die ihr Gesicht verhüllen, so hätten wir jetzt kein entsprechendes Verbot. Es ist ein Verbot, das allein auf Muslime zielt - und darauf, damit Wählerstimmen von rechts zu gewinnen. Der Gesetzgeber läuft hier der AfD hinterher, stärkt mit Symbolpolitik diese Rechtspopulisten. 

Der Staat verhüllt mit diesem Verbot gegenüber Muslimen sein Gesicht, er fällt ihnen in den Rücken und stärkt diejenigen, die eine islamfeindliche Politik betreiben. Es ist ein islamfeindliches Gesetz, weil es eben nicht die faktisch nicht vorhandenen Muslimas mit Nikab meint, sondern auf rechte Wähler zielt. Es ist damit ein rechtspopulistisches Gesetz, eine Schande für einen demokratischen Staat. 

Und es ist eine Schande, dass dies gewissermaßen verschleiert in einer Nacht- und Nebelaktion geschah. Noch deutlicher hätte der Bundestag den Muslimen seine Geringschätzung nicht mitteilen können.