In Österreich wird der Ministerrat der SPÖ-ÖVP-Regierung heute in einem offensichtlichen Wahlkampfmanöver das von der FPÖ geforderte Burkaverbot beschließen, das für den öffentlichen Raum gelten soll.

Begründet wird das Verbot mit einer angeblichen Notwendigkeit, einander ins Gesicht sehen zu können. Damit wird das Gesicht des Menschen in letzter Konsequenz zum Eigentum der Gesellschaft.

Die Regierung missbraucht hierfür Werte wie „offene Gesellschaft“ und „offene Kommunikation“ - eine Verzerrung dieser Werte, die für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten typisch ist: Sie wollen diese gegen sie stehenden freiheitlichen Werte entwerten und damit verhöhnen. 

Die österreichische Verfassung kennt bei der Religionsfreiheit keinen Gesetzesvorbehalt - von daher ist es fraglich, ob das Verbot einer juristischen Überprüfung standhalten kann oder als Verstoß gegen das Menschenrecht auf freie und ungestörte Ausübung der Religion gekippt werden wird.

Das österreichische Verfassungsrecht schützt die Religionsfreiheit an dieser Stelle besser als die Europäische Menschenrechtskonvention, die tatsächlich einen Gesetzesvorbehalt kennt, wenn es um die Religionsfreiheit geht. Österreich kann die Religionsfreiheit hingegen verfassungsrechtlich nur dann einschränken, wenn eine Gefährdung der Grundrechte Dritter oder der Grundwerte der Verfassung abzuwehren ist (ähnliche Rechtslage wie in Deutschland). 

In Österreich leben etwa 400 - 900 Frauen, die das Tragen des Niqāb befürworten bzw, selbst Niqāb tragen und die damit von dem Verbot betroffen sind.

Rund 40 % dieser Frauen sollen zum Islam konvertierte Österreicherinnen sein. Noch einmal so viele stammen zwar aus muslimischen Familien, in denen jedoch das Tragen des Niqāb nicht üblich ist. Von diesen muslimischen Frauen sind viele in Österreich geboren worden bzw, aufgewachsen. Und viele haben sich erst als Erwachsene bewusst dafür entschieden, sich zu verschleiern: Oftmals erst nach der Hochzeit oder der Geburt des ersten Kindes oder nach einem einschneidenden Erlebnis. 

Aber auch die Minderheit der Frauen aus muslimischen Familien, in denen die Verschleierung üblich ist, lebt zum Teil schon seit Jahrzehnten in Österreich. 

Von daher ist mehr als rätselhaft, warum die Regierung das Burkaverbot ausgerechnet im neuen Integrationsgesetz verankert. Die meisten dieser Frauen sind gut integriert - und werden durch das Burkavberbot ausgegrenzt und dazu gezwungen, die eigene Wohnung nicht mehr verlassen zu können, wenn sie nicht gegen ihre religiösen Überzeugungen verstoßen wollen. Integration sieht anders aus.

Das Verbot soll voraussichtlich ab Juli in Kraft treten. Frauen, die danach Niqāb in der Öffentlichkeit tragen (Kostüme und Verkleidungen aller Art, Schutzbekleidungen, Sonnenbrillen, Skimasken usw. wären nicht betroffen), sollen mit einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro belangt werden. 

Kritik am Burkaverbot in Österreich kommt auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Medienberichten zufolge betrachtet sie das Verbot als den „negativen Höhepunkt“ des Integrationsgesetzes und lehnt es ab, da es „ungeeignet, unverhältnismäßig, diskriminierend, kontraproduktiv und nicht zuletzt grundrechtswidrig“ sei.

Eine andere Menschenrechtsorganisation, Agenda Asyl, sieht Medienberichten zufolge „das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Religionsfreiheit (Artikel 9 der Menschenrechtskonvention) sowie auf freie Gestaltung der Lebensführung (Artikel 8 EMRK) verletzt“.

Schließlich kommt auch scharfe Kritik von der Österreichischen Rechtsanwaltskammer. Das Verbot sei „Ausdruck eines Erziehungsstaates, ein Staatsmodell, das im Widerspruch zu den im Integrationsgesetz betonten Werten einer rechtsstaatlichen Demokratie steht“, es sei „gleichermaßen unnötig wie ungeeignet und grundrechtlich bedenklich“, da es ohne „jeden sachlichen Grund“ zur einer verfassungswidrigen Einschränkung der „Grundrechte der Gewissensfreiheit und Freiheit des Privatlebens“ führe.