Die bayrische CSU-Regierung ermächtigt Städte und Gemeinden des Freistaates, „Gesichtsverhüllungen“ durch Verordnungen oder Einzelfallanordnungen im Sicherheitsrecht zu untersagen. Auch das Land selbst will die „Gesichtsverhüllung“ im „Bereich der allgemeinen Sicherheit“ verbieten. 

Allerdings verstoßen die Münchner Rechtspopulisten damit mutmaßlich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Denn der EGMR hat 2014 ausdrücklich verneint, dass ein Burkaverbot mit Sicherheitsüberlegungen begründet werden darf. Damit verstößt die CSU gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).