Die CSU-geführte bayrische Staatsregierung hat ein „Burkaverbot“ für Teile der Öffentlichkeit beschlossen, etwa im öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen und Universitäten, an Gerichten, beim Autofahren, in Wahllokalen und bei Personenkontrollen.

Die CSU „argumentiert“ höchst postfaktisch mit „offener Kommunikation“, „Kindeswohl“ und „Sicherheit“, aber sie verschleiert damit nur, was jeder weiß: Es ist Wahlkampf. Es geht um Wählerstimmen. Es geht um ein vermeintlich sicheres Bayern und eine vermeintlich durchsetzungsfähige CSU. Es geht um „Wir“ gegen „Sie“. Es ist halt Wahljahr.

Die CSU bedient mit dem Verbot die Stammtische, an denen meist ältere weiße Männer (deren Großväter eine „Verjudung“ befürchteten) eine „Islamisierung“ des „christlichen Abendlandes“ zu erkennen glauben, als deren sichtbares und angeblich zahlenmäßig stark zunehmendes Symbol Kopftücher und eben die „Burka“ betrachtet werden. An diesen Stammtischen und an den Wahlkampfständen möchte sich die CSU als Retterin des „christlichen Abendlandes“ profilieren, patriotische Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes.

Dass der angeblich unverzichtbare Blick in das offene Gesicht so wichtig nicht sein kann, erkennt man daran, dass es weiterhin blinde und „gesichtsblinde“ (prosopagnostische) Erzieher und Lehrer und Richter geben wird, womit eigentlich alle diesbezüglichen Argumente der CSU ihre Bedeutung verlieren. Es geht nicht um das „offene Gesicht“, nicht um eine „offene Kommunikation“ (die freilich etwas ganz anderes ist als bloß ein nicht verhülltes Gesicht), nicht um die Erkennbarkeit von Mimik oder Blickkontakt - es geht um Wahlkampf auf Kosten einer stigmatisierten Minderheit, die hier instrumentalisiert wird.

Ein anderes Argument gerade im Hinblick auf Beamte ist die „Neutralität gegenüber dem Bürger“ - in einem Bundesland, in dem Kruzifixe in wohl jedem Klassenzimmer, in jedem Gerichtssaal hängen, eine mehr als fadenscheinige Begründung. Hier wird ganz klar das Christentum älterer weißer Männer, wie sie die CSU prägen, bevorzugt. Neutralität sieht anders aus - auch aus christlicher Sicht.

Wie es dem „Kindeswohl“ dienlich sein soll, wenn eine Mutter ihr Kind nicht mehr vom Kindergarten abholen darf, nicht an Elternabenden oder anderen Veranstaltungen teilnehmen darf, ist schleierhaft.

Blicke, Mimik und Gestik seien „Grundlage des zwischenmenschlichen Miteinanders“, erklärte Innenminister Joachim Hermann. Eine Behauptung, die freilich angesichts der immensen Bedeutung von Telefonaten, E-Mails, Web-Konferenzen, Chats, Kurznachrichten, Radiosendungen oder auch Telefon-Interviews im Fernsehen, angesichts von vielen blinden Lehrern, Erziehern, Richtern und auch angesichts verschiedener Mimik-Barrieren (etwa zwischen Europäern und Ostasiaten) ziemlich abenteuerlich ist - genau genommen handelt es sich um einen Mythos ohne jede faktische Untermauerung. Blinde Lehrer haben niemanden gestört, aber wehe, ein Lehrer kann das Gesicht der Schülerin nicht sehen, weil diese einen Schleier trägt...

Die Zahl der Frauen, die in Bayern einen Niqāb tragen oder dies befürworten, liegt zwischen 300 und 500. Es gibt weitaus mehr gesichtsblinde Lehrer oder Erzieher oder Richter oder auch Beamte, die Personenkontrollen vornehmen, ohne eine Person durch Abgleich mit einem Lichtbild sicher identifizieren zu können. Es gibt zahlreiche anderen Mimik-Barrieren, die weitaus mehr Personen betreffen. Das alles interessiert die CSU freilich nicht - sie ist nicht an Lösungen für mutmaßliche Probleme interessiert, sondern an einer Symbolpolitik. Ihr geht es nicht tatsächlich nicht um erkennbare Gesichter, um erkennbare Mimik, um Kommunikation, um Sicherheit - ihr geht es auch nicht darum, diese Frauen zu „retten“ oder zu „befreien“, sondern darum, sie zu bestrafen. Egal ob sie ihren Schleier nun selbstbestimmt tragen oder womöglich dazu gezwungen werden.

Die CSU löst mit ihrem Verbot keine Probleme, sondern wird dazu beitragen, dass die Frauen sich weiter von der Gesellschaft wegbewegen, sich ausgegrenzt fühlen. Die CSU trägt dazu bei, dass Gräben tiefer und Integration schwerer wird. Sie ebnet das Terrain für eine Radikalisierung mancher Muslime, sie bestätigt die Forderungen der AfD und stärkt diese Partei damit.

Und indem die CSU die Angst vor der vermeintlichen Gefahr für unsere Kultur, unsere Kinder und das Miteinander mit ihrem postfaktischen Wahlkampfgetöse schürt, breitet sich genau diese Angst in der Gesellschaft aus - obwohl sie von der Sache her und auch von der Anzahl der Frauen her völlig unberechtigt ist. Aber wer nicht erkennt, dass diese Angst unberechtigt ist, der wird vielleicht in der CSU - oder wohl doch eher in der AfD - den Retter des christlichen Abendlandes sehen, der die Sorgen der Bevölkerung sieht, etwas dagegen unternimmt und sich auch durchsetzen kann. 

Das von der CSU beschlossene Burkaverbot ist reine Symbolpolitik, die auf Kosten der betroffenen Frauen auf den Wahlkampf schielt - und niemals irgend ein Problem lösen wird. 

Es bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsrichter das Verbot kippen werden, weil es zweifelsohne gegen das Grundgesetz verstößt, verfassungswidrig ist. Artikel 4 des Grundgesetzes kennt keinen Gesetzesvorbehalt. Die Religionsfreiheit kann nur eingeschränkt werden, wenn schwerer wiegende Rechte Dritte oder Grundwerte der Verfassung gefährdet sind und wenn die Einschränkung zudem verhältnismäßig ist. Von bräunlichem Wahlkampfgetöse steht da freilich nichts.

Rechtlich problematisch ist, dass die CSU ein Burkaverbot für Autofahrer beschlossen hat; denn die Straßenverkehrsordnung ist Sache des Bundes, nicht der Länder.

Das Verbot ist zwar beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten. Der Gesetzentwurf soll in verschiedenen Gremien noch beraten werden. Über den bisherigen Beschluss hinaus solle die Debatte um ein allgemeines Verbot „aber intensiv weiter geführt werden“, so Hermann. Hinter den Kulissen allerdings heißt es, das sei eher der persönliche Wunsch von Ministerpräsident Horst Seehofer.

Übrigens: Im April 2010 forderte die CSU zwar ein Burkaverbot im öffentlichen Dienst, lehnte aber zugleich ein allgemeines Burkaverbot ab: „Der Staat kann seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben”. Im Februar 2011 sprach sich die CSU gegen ein Burkaverbot im öffentlichen Raum aus. Im Dezember 2014 hielt die CSU ein Burkaverbot im öffentlichen Raum für „nicht verhältnismäßig“. Im November 2015 allerdings forderte die CSU auf ihrem Parteitag dann doch ein Burkaverbot für den öffentlichen Raum nach französischem (laizistischem) Vorbild. Ein solches Verbot könnte Bayern auch beschließen, da es in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fällt. Allerdings fürchtet die CSU eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht.