In Österreich haben sich SPÖ und ÖVP auf ein neues Regierungsprogramm geeinigt, das auch ein „Burkaverbot“ für den gesamten öffentlichen Raum beinhaltet und ein „Kopftuchverbot“ für jüdische und muslimische Polizistinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen.

Dieses Verbot, das ohne jeden Dialekt die rechtspopulistische Sprache der FPÖ spricht, wurde vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert.

Zum „Burkaverbot“ steht im Regierungsprogramm (unter „4.5 Integration“): „Wir bekennen uns zu einer offenen Gesellschaft, die auch eine offene Kommunikation voraussetzt. Vollverschleierung im öffentlichen Raum steht dem entgegen und wird daher untersagt.“

Zum Kopftuchverbot steht dort: „Öffentlicher Dienst - Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird.“

Die Regierung hat bereits erklärt, dass christliche Symbole wie das Kreuz ausgenommen sein soll. Ob auch die jüdische Kippa oder der Turban der Sikhs ausgenommen sein soll, ist noch nicht klar. Zwischen den Zeilen wird aber deutlich, dass hier vor allem an das Kopftuch muslimischer Frauen bzw. den Hidschāb gedacht ist.

Geht es um Richter und Staatsanwälte und „weltanschauliche und religiöse Neutralität“, so sei daran erinnert, dass in Österreich das Vorhandensein von Kreuzen in Gerichten gesetzlich vorgeschrieben ist. Entweder duldet die Regierung diese Doppelmoral - oder erlässt ein Gesetz, die Kreuze in Gerichten abzuhängen, damit das „Neutralitätsgebot“ gewahrt bleibt.

Das Verbot soll Ende März 2017 in den Ministerrat und bereits zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Offenbar soll bei Zuwiderhandlung gegen das Burkaverbot eine Geldstrafe fällig werden, die bei 150 Euro beginnt und im Wiederholungsfall möglicherweise steigen soll. Frauen, die sich weigern, ihren Schleier abzulegen, sollen Berichten zufolge dazu gezwungen werden.

Zu beachten ist, dass Österreichs Staatsgrundgesetz die Religionsfreiheit nicht unter einen Gesetzesvorbehalt stellt; Artikel 14 lautet: „Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist jedermann gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte ist von dem Religionsbekenntnisse unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen. Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden, in sofern er nicht der nach dem Gesetze hiezu berechtigten Gewalt eines anderen untersteht.“

Ein Verbot insbesondere der Verschleierung in der Öffentlichkeit verstieße damit gegen das Staatsgrundgesetz und wäre somit verfassungsfeindlich. Dies wird aber letzten Endes der Verfassungsgerichtshof klären müssen.

In Österreich gibt es schätzungsweise 400 - 900 Frauen, die Niqāb befürworten oder tragen, also von einem Burkaverbot betroffen wären.