Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU), bayrischer Justizminister, hat in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom 29.11.2016 (externer Link, siehe auch diesen ausführlichen Kommentar) dafür geworben, Religionsfreiheit neu zu denken. Dabei geht es ihm insbesondere um einen angeblich „politischen Islam” und insbesondere um „Niqab” und „Burka” bzw. „Vollverschleierung”.

Dabei spricht er vor allem drei Punkte an, die ich für die weitere Diskussion so zuspitzen möchte:

  • Religionsfreiheit dürfe nur da gewährt werden, wo z.B. der Koran eine unmissverständliche Vorschrift enthalte
  • Grundrechte dürfen nur gewährt werden, wenn es nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehe
  • Das Grundgesetz müsse um ein Grundrecht erweitert werden, ins Gesicht sehen zu dürfen

Unmissverständliche Vorschriften

Was der Koran nicht unmissverständlich vorschreibe, gehöre allenfalls zum Randbereich der Religionsausübung - und falle damit nicht in den Schutzbereich der Religionsfreiheit.

Dazu sind vier Anmerkungen erforderlich. Die erste: Nicht alles, was beispielsweise die Bibel unmissverständlich vorschreibt, kann unter den Schutzbereich der Religionsfreiheit fallen. Es ist schon problematisch, dass die Zirkumzision von unmündigen Kindern gestattet wird (wobei ein Verbot aus verschiedenen Gründen abzulehnen ist, auch wenn man gegen die Zirkumzision von unmündigen Kindern ist). Aber es gibt zahlreiche unmissverständliche Vorschriften allein in der Bibel, die niemals unter den Schutzbereich der Religionsfreiheit fallen können. Die Vorstellung, entlang unmissverständlicher Vorschriften eine Trennlinie zu denken, was im Rahmen der Religionsfreiheit schützenswert sei und was nicht, ist absurd. Es bleibt ohnehin die Frage, wer denn bitte schön festlegen solle, was eigentlich eine Vorschrift ist und wann sie als unmissverständlich gilt. Die Bibel jedenfalls bedarf der Auslegung - soll diese von Richtern vorgenommen werden?

Die zweite Anmerkung betrifft das Christentum. Würde man alles aus dem Schutzbereich der Religionsfreiheit ausnehmen, was in der Bibel nicht als unmissverständliche Vorschrift überliefert ist, wäre das ein Kahlschlag im real existierenden Christentum: Weg fielen Kindertaufe, Kirchengebäude, Kirchtürme, Kirchenglocken, Gottesdienste in Kirchen, Kruzifixe, Kreuze an Wänden, als Schmuck oder an der Kleidung, Erntedankfest, Weihnachtsfest, Kirchensteuer, Religionsunterricht und vieles mehr. Die Union dürfte sich nicht länger gegen die Ehe für alle stemmen oder überhaupt für eine „jüdisch-christliche Kultur” eintreten. Wo ist überhaupt die unmissverständliche Vorschrift, dass es eine CDU oder CSU geben solle?

Das mit den unmissverständlichen Vorschriften würde hinführen zu einer fundamentalistischen Lesart von Koran, Bibel usw. Überhaupt - wo bliebe die historisch-kritische Theologie, ein vernunftmäßiger Umgang etwa mit den Texten der Bibel?

Die dritte Anmerkung betrifft die Frage, warum die geforderten unmissverständlichen Vorschriften überhaupt ausschließlich im Koran stehen müssen. Wie will man diese Begrenzung begründen?

Im Islam kommt auch der Sunna eine maßgebliche Rolle als nicht schriftliche Offenbarung Gottes zu. Es gibt überhaupt keinen Grund, nicht sowohl Koran als auch Sunna heranzuziehen, wenn es um die Frage geht, was zur Religionsausübung gehört und was nicht.

Und wenn wir weiterdenken, so erscheint es doch juristisch sinnvoll, es nicht bei Koran und Sunna zu belassen, sondern nach unmissverständlichen Vorschriften zu fragen, wie sie die traditionellen islamischen Rechtsschulen - eine im schiitischen, vier im sunnitischen Islam - formulieren.

Die vierte Anmerkung zielt auf jene Religiösen, deren Glaube nicht auf schriftlichen Dokumenten beruht. Es ist ja nicht so, dass jede Religion so etwas wie die Thora, die Bibel oder den Koran habe.

Schließlich verbietet es die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, ihm vorschreiben zu wollen, was von dem, was er glaubt, auf einer unmissverständlichen Vorschrift beruht. Vieles von dem, was die Bibel unmissverständlich vorschreibt, spielt für meinen Glauben keine Rolle. Was für meinen Glauben eine große Rolle spielt (z.B. das Eintreten für die allgemeine Religionsfreiheit), steht oftmals gewissermaßen zwischen den Zeilen der Bibel - und manchmal widerspricht es sogar jenen unmissverständlichen Anweisungen. Schließlich hat ja auch Jesus jene Ehebrecherin nicht gesteinigt, als sie deswegen zu ihm gebracht wurde.

Jeder Mensch hat das Recht, sich nicht nur seine Religion selbst zu bilden, sondern auch selbst die für ihn geltenden Vorschriften festzulegen. So viel Religionsfreiheit muss sein, wenn sie der Würde des Menschen gerecht werden soll und nicht bloß einem Vorschriftenkatalog, den Außenstehende dem Christentum oder dem Islam zuordnen. Das wäre eine Religionsfremdbestimmung, keine Religionsfreiheit.

Jeder Mensch muss selbst bestimmen können, welche religiösen Bestimmungen für ihn von Bedeutung („Kernbereich der Religionsausübung”) sind und welche nicht, welchen Vorschriften er in Ausübung seines Glaubens folgen will.

Religionsfremdbestimmung verletzt die Menschenwürde.

Nicht zu Lasten der Allgemeinheit

Die Religionsfreiheit dürfe nicht gewährt werden, wenn die Ausübung zu Lasten der Allgemeinheit geht.

Also bitte keine Fronleichnamsprozessionen in protestantischen Gebieten?

Grundsätzlich gilt, dass der Mensch kein Recht darauf hat, vom Anblick einer ihm fremd erscheinenden Religionsausübung verschont zu bleiben. Und mehr als das sind Kopftuch oder Schleier ja nicht - ein Anblick, der manchen fremd erscheint, der manchen vielleicht auch verstört, aber niemandem zur Last fällt. Nicht einmal das Kopftuch einer Lehrerin oder Richterin fällt einem Menschen zur Last, weil es ihn ja nicht betrifft.

In einer freiheitlichen Demokratie hat die Mehrheit die Pflicht, die Interessen der Minderheiten zu schützen und ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen. Die Mehrheit zu stellen verpflichtet gegenüber denen, die in der Minderheit sind. Wer darin eine Last sieht, hat das Konzept der freiheitlichen Demokratie (und auch das, was christlich und sozial ist) nicht verstanden, sondern glaubt, Mehrheiten berechtigten dazu, der Gesellschaft einen Stempel aufzudrücken.

Der Gesichtsschleier wird nicht nur jetzt von einer Minderheit getragen (höchstens 6.500 Frauen bzw. 0,0125 % aller Frauen ab 14), sondern das wird auch auf lange Zeit so bleiben. 2050 werden es (bei einer insgesamt geringeren Anzahl von Einwohnern) schätzungsweise nur knapp 50.000 Frauen bzw. 0,125 % aller Frauen ab 14 sein, die einen Gesichtsschleier tragen - eine von 800. Jetzt und auch in den nächsten Jahrzehnten bleibt das Tragen des Niqāb die absolute Ausnahme, die schon rein zahlenmäßig nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht.

Auch die Kommunikation leider nicht unter einem Gesichtsschleier - nicht mehr als unter einem Telefonat, einem Brief, einer E-Mail, einem Telefon-Interview im Radio oder TV. Die angeblich notwendige „offene Kommunikation” haben wir ja erst als wortwörtlich zu verstehenden Wert entdeckt, als der Gesichtsschleier auftauchte und zu mehr wurde als nur einem exotischen Anblick, mit dem wir Geheimnisse aus tausendundeiner Nacht verbinden. Bis dahin bedeutete „offene Kommunikation” eine wertschätzende Kommunikation, die das Gegenüber ernst nimmt, in der keine Informationen zurückgehalten werden, man vor dem Gegenüber keine Geheimnisse hat. Niemand hatte je ein Problem damit, das Gesicht des Gegenübers etwa am Telefon nicht sehen zu können.

Dann aber „entdeckte” die Union plötzlich, dass man nur miteinander kommunizieren kann, wenn man das Gesicht des anderen sehen kann.

Plötzlich mussten Blinde und Prosopagnostiker und jene, die für die Mimik blind sind, überrascht zur Kenntnis nehmen, dass sie wohl eigentlich unfähig zur Kommunikation sind und eigentlich bisher nur die 7 % der Kommunikation mitbekommen haben, die angeblich über die Sprache übermittelt wird, während sie die restlichen 93 % stets völlig verpasst haben. Sie waren ziemlich überrascht, dass sie es trotz dieser Einschränkungen geschafft haben, einen Schulabschluss zu erlangen, einen Beruf zu erlernen oder zu studieren, im Beruf erfolgreich zu sein (manche sogar als Lehrer oder Richter, auch wenn dort angeblich der Blick ins Gesicht unerlässlich ist), im Leben also im Großen und Ganzen gut zurechtzukommen. Eigentlich hätte das gar nicht möglich sein dürfen, weil gar nichts geht, wenn man keine Gesichter, keine Mimik sehen kann, dass man dann nicht kommunizieren kann, in der Schule scheitern muss, im Alltag nicht zurechtkommt.

Grundrecht, ins Gesicht sehen zu dürfen

Aus der Annahme, man müsse das Gesicht des anderen sehen, folgt die Forderung, das Grundgesetz um ein Grundrecht zu ergänzen, dem anderen ins Gesicht sehen zu dürfen, ein Grundrecht auf eine „offene Kommunikation” nicht im ursprünglichen Sinn als wertschätzende Kommunikation, sondern wortwörtlich verstanden (und dann wäre die Frage nach einer wertschätzenden Kommunikation plötzlich nebensächlich).

Mein Gesicht soll nicht mehr mir gehören, sondern der Allgemeinheit. Aber zum Glück darf ich nun jedem die Wertschätzung verweigern - sie spielt ja keine Rolle mehr, wenn ich nur mein Gesicht zeige. Es ist in Ordnung, wenn ich mein gegenüber nicht ernst nehme, wenn ich Informationen  zurückhalte, wenn ich Geheimnisse habe. Ich zeige ja mein Gesicht, das ist Wertschätzung genug, auch wenn ich ihm ins Gesicht sage, wie wenig Wertschätzung ich ihm entgegenbringe.

Natürlich stellt sich die Frage, welchen Wert es hat, wenn ich jedem mein Gesicht zeigen muss. Die meisten Leute, denen ich im öffentlichen Raum begegne, interessieren sich überhaupt nicht für mein Gesicht. Und ohnehin darf kaum jemand von ihnen meine Identität feststellen - das dürfen nur Polizei und Staatsanwaltschaft.

Für 99 % der Menschen, denen ich im öffentlichen Raum begegne, ist mein Gesicht ohne jede Bedeutung. Sie nehmen es kaum wahr. Warum also sollte es also ein Grundrecht sein, dass jeder mein Gesicht sehen darf, wenn es niemanden interessiert?

Was die Menschen interessiert, ist wertschätzende Kommunikation, also offene Kommunikation im eigentlichen Sinn. Die wird aber durch einen Gesichtsschleier nicht behindert (zumal eine der betroffenen Frauen diesen ja nicht ununterbrochen trägt) - schon gar nicht so sehr, dass deswegen ein Grundrecht her müsste, das zum Ziel hat, die Gesichtsverschleierung zu verbieten (während freilich gleichzeitig ein vor das Gesicht gezogener Schal bei eisiger Witterung, beruflich erforderliche Gesichtsbedeckung, dunkle oder verspiegelte Sonnenbrillen, bisher legale Vermummungen bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, Karnevals- und Brauchtumsmasken, Weihnachtsmannkostüme usw. ausgenommen sein würden, wie man annehmen darf).

Es geht an dieser Stelle nicht wirklich um eine „offene Kommunikation” - es geht darum, durch eine Hintertür ein Burkaverbot zu ermöglichen. Ohne Niqāb würde niemand verlangen, ein Grundrecht auf „offene Kommunikation” bzw, darauf, jedem ins Gesicht sehen zu dürfen, ins Grundgesetz zu schreiben. Hier wird ein Grundrecht verlangt, das nur dazu dienen soll, den Niqāb zu verbannen.

Im Grunde ginge das freilich zu Lasten der Allgemeinheit - warum müsste jeder Mensch wegen eines Grundrechtes, das nur für ein Burkaverbot erfunden und ins Grundgesetz gehämmert worden wäre, sein Gesicht überall und jederzeit herzeigen? Das will niemand, auch niemand von denen, die ein Burkaverbot befürworten. Die wollen ein Burkaverbot, aber doch nicht, dass sie jederzeit und überall ihr Gesicht herzeigen müssen. Zumindest wollen sie dann, dass sie ausgenommen werden und dieses Grundrecht nur auf Muslimas zutrifft, für sie zur Pflicht wird, den Niqāb abzulegen.