Das Parlament des Königreichs der Niederlande hat heute ein Gesetz beschlossen, nach dem das Bedecken des Gesichts in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen, Behörden, Ämtern, Pflegeheimen usw. und im öffentlichen Personenverkehr verboten ist.

Die Regierung versucht zwar den Eindruck zu vermitteln, „das Verbot sei losgelöst vom Thema Religion” und verschleiert das Verbot darum als „allgemeines Vermummungsverbot”, das auch Integralhelme, Sturmhauben usw. betrifft, aber die Stellungnahmen der Befürworter im Parlament zeigen deutlich, dass man nur Muslimas im Blick hat, die Niqāb tragen. Ganz offen spricht man von einem reinen „Burkaverbot” und macht deutlich, dass die Nennung von Integralhelmen und Sturmhauben nur dazu dient, den Vorwurf einer Diskriminierung und Stigmatisierung muslimischer Frauen zu entkräften.

Das Verbot ist in den Niederlanden möglich, weil die Verfassung des Königreiches die Religionsfreiheit - anders als in Deutschland - nur unter einem Gesetzesvorbehalt gewährt, der zudem recht schwammig formuliert ist (es „können zum Schutz der Gesundheit, im Interesse des Verkehrs und zur Beseitigung oder Abwehr von Störungen gesetzliche Vorschriften erlassen werden”).

Begründet wird das Verbot damit, dass man Menschen in die Augen - so wörtlich Ministerpräsident Mark Rutte (externer Link) - schauen könne. Allerdings spricht das Verbot beispielsweise nicht von dunklen oder verspiegelten Sonnenbrillen - und Rutte lässt außer Acht, dass der Niqāb die Augen der Trägerin gar nicht bedeckt. Obwohl das Verbot ein Grundrecht einschränkt, ist man offenbar nicht einmal um Genauigkeit bemüht.

Verstöße sollen mit Strafen von bis zu 405 Euro geahndet werden - für viele Befürworter zu wenig. Allerdings könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an dem Gesetz wegen dieser Höhe etwas auszusetzen haben, weil es das Burkaverbot in Frankreich zum Teil auch nur deswegen für rechtens erklärt hat, weil die Strafe dort nur bis 150 Euro beträgt, also deutlich niedriger ist.

Vielen Befürwortern insbesondere am rechten Rand geht das Verbot, das in der niederländischen Politik bereits seit 2005 debattiert wird, allerdings nicht weit genug - sie wünschen sich ein Verbot für den gesamten öffentlichen Raum. Ein solches Verbot galt aber zuletzt als nicht mehrheitsfähig.

Der Raad van State - ein Verfassungsorgan zur juristischen Beratung der Regierung - hatte sich mehrmals gegen ein Verbot ausgesprochen, da es nicht notwendig sei und zudem unvereinbar mit der Religionsfreiheit.

Nach dem Parlament muss nun auch noch der Senat dem Verbot zustimmen. Die Zustimmung gilt allerdings als sicher. Weniger sicher sind Beobachter, ob auch die höchsten Richter des Landes (der Hohe Rat der Niederlande) das Verbot als rechtmäßig und verfassungsgemäß erachten werden oder darin eine Verletzung der Religionsfreiheit erkennen. Immerhin müsste der Niqāb dem „Schutz der Gesundheit” oder dem „Interesse des Verkehrs” entgegenstehen oder „Störungen” verursachen, die nur dann abgewehrt oder beseitigt werden können, wenn das Grundrecht auf Religionsfreiheit in dieser Sache eingeschränkt wird.

Da sich das Verbot von dem in Frankreich und Belgien unterscheidet - etwa in der Höhe der Strafe -, könnte es auch sein, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf eine Klage hin mit dem Verbot befasst. Allerdings kennt auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), auf die sich das Gericht bei einer Entscheidung beziehen würde, in Bezug auf die Religionsfreiheit einen Gesetzesvorbehalt („die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer”). Der EGMR hat daraufhin 2014 in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Staaten das Recht haben, per Gesetz die Religionsfreiheit (und die Meinungsfreiheit) einzuschränken, wenn dies das Zusammenleben in der Gesellschaft fördern soll.

Das Verbot betrifft ca. 1.000 bis 2.200 Frauen, mindestens ein Drittel von ihnen sind zum Islam konvertierte Niederländerinnen.

Viele von ihnen haben bereits angekündigt, gegen das Verbot zu verstoßen - andere haben erklärt, im Falle eines Verbots ihre Häuser nicht mehr zu verlassen.