Heute berät die Zweite Kammer, das Parlament der Niederlande, ein Burkaverbot (externer Link). Die Zustimmung der Parlamentarier gilt als sicher. Von den im Parlament vertretenen zwölf Parteien wollen neun zustimmen, lediglich drei wollen ablehnen.

Mit dem für heute zu erwartenden Beschluss erreicht die Debatte, die in den Niederlanden seit 2005 geführt wird, einen vorläufigen Höhepunkt. Zwar ist dürfte der Beschluss nicht ganz so radikal ausfallen wie in Frankreich oder Belgien und geht den meisten Parlamentariern von rechts bis rechtsaußen nicht weit genug - sie würden ein vollstündiges Verbot befürworten, das aber derzeit nicht mehrheitsfähig ist -, aber es geht auch vor allem um Symbolpolitik, um Aktionismus, um Populismus.

Verboten werden soll die Bedeckung des Gesichts in öffentlichen Einrichtungen, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, in Gesundheitseinrichtungen, Pflegeheimen, Schulen. Bei Verstößen sollen Strafen von bis zu 400 Euro verhängt werden.

Das Verbot umfasst offiziell auch Motorradhelme, Masken und Biwak-Mützen (nicht aber z.B. dunklen Sonnenbrillen, Karnevalsmasken, Masken bei Brauchtumsveranstaltungen, Vermummung bei kalter Witterung, aus beruflichen Gründen usw.) - dies dient aber nur der Verschleierung: Es geht, wie an den Argumenten für ein Verbot unschwer zu erkennen ist,  in erster Linie um muslimische Frauen, die ihr Gesicht aus religiösen Gründen mit einem Schleier bedecken - Schätzungen zufolge gibt es in den Niederlanden 1.000 - 2.200 muslimische Frauen, die den Niqāb befürworten. Das aber so ins Gesetz zu schreiben wäre diskriminierend, also bekommt das Verbot eine passende Burka. Freilich wird es zahllose Ausnahmen geben.

Einer der Parlamentarier, Malik Azmani, begründet seine Zustimmung zu dem Verbot mit den Worten:

Es gibt Leuten ein Gefühl der Unsicherheit, wenn sie nicht wissen, wer ihnen gegenübersteht.

Das ist nun postfaktische Politik in ihrer reinsten Form. Es gibt kein Grundrecht darauf, nicht verunsichert zu werden, ebenso wenig darauf zu wissen, wer einem gegenübersteht. Wobei die Frage bleibt: Warum sollte die Verschleierung einer muslimischen Frau eine Person verunsichern? Der Grund sind Vorurteile, die sich weniger auf den Schleier als vielmehr auf die Religion beziehen, der viele Europäer immer noch mit Verunsicherung begegnen. Azmanis Begründung würde bedeuten, dass er auch einem Islamverbot zustimmen müsste, weil der Islam vielen Leuten ein „Gefühl der Unsicherheit” gibt.

Eine andere Parlamentarierin, Carola Schouten, eine radikal-konservative Christin, begründet ihre Zustimmung mit den Worten:

Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass eine Frau sich freiwillig dafür entscheidet, sich hinter einer Niqab oder Burka einzusperren. Das widerspricht unserer Form des Zusammenlebens und unserer Vorstellung von Mann und Frau. Wir müssen uns vor Gott nicht verstecken.

Schouten irrt freilich, wenn sie glaubt, eine sich verschleiernde Frau würde sich vor Gott verstecken. Und eine Frau, die sich freiwillig verschleiert, fühlt sich auch nicht eingesperrt - ein Burkaverbot allerdings würde sie in ihren eigenen vier Wänden einsperren.

Schouten glaubt, der Schleier widerspreche dem Zusammenleben - dabei führt gerade das von ihr befürwortete Verbot dazu, dass Frauen sich dem Zusammenleben entziehen werden.

Warum nun ein Gesichtsschleier der „Vorstellung von Mann und Frau” widerspricht, aber beispielsweise ein einfacher Schleier, den Frauen in Gegenwart von ihnen fremden Männern tragen, um ihre Haarpracht vor ihnen zu verbergen, dies jedoch nicht nicht tut, bleibt freilich ein Geheimnis von Schouten. Damit wird aber deutlich: Es geht Schouten, wie vielen anderen auch, gar nicht um eine „Vorstellung von Mann und Frau”, die zu verteidigen wäre, sondern um reine Symbolpolitik.

Auch Schouten praktiziert postfaktische Politik: Sie begründet ihre Zustimmung zu einer Einschränkung der Grundrechte damit, dass sie sich nicht vorstellen könne, eine Frau würde den Schleier freiwillig tragen.

Die Verfassung des Königreiches der Niederlande hat die Religionsfreiheit, anders als das deutsche Grundgesetz, mit einem Gesetzesvorbehalt ausgestattet:

Art. 6. (1) Jeder hat das Recht, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen frei zu bekennen, unbeschadet der Verantwortung jedes einzelnen vor dem Gesetz.

(2) Hinsichtlich der Ausübung dieses Rechts außerhalb von Gebäuden und geschlossenen Räumen können zum Schutz der Gesundheit, im Interesse des Verkehrs und zur Beseitigung oder Abwehr von Störungen gesetzliche Vorschriften erlassen werden.

Die genannten Gründe sind so schwammig, dass man sie gleich hätte weglassen können: Schutz der Gesundheit, Interesse des Verkehrs und besonders Beseitigung oder Abwehr von Störungen.

Gerade Störungen ist ein extrem dehnbarer Begriff, dass es schwer fällt zu verstehen, dass so etwas in einer Verfassung steht, die Grundrechte schützen soll. Es eignet sich eher als Steinbruch, um verbieten zu können, was einem nicht gefällt, was einen stört. Wie etwa die Verschleierung muslimischer Frauen. Es ist ein Steinbruch für eine postfaktische Politik, die per Gesetz verbieten will, was einem nicht gefällt.

Vor allem aber ist es ein Steinbruch für eine fremdenfeindliche und islamfeindliche Politik, die das „Eigene” schützen will, indem sie das verhasste Fremde einschränken will.