Laut einem Bericht der „RP Online” strebt die Parteispitze der CDU ein „Burka-.Teilverbot” (externer Link). Die CDU spricht freilich von einem Verbot der - fälschlich so genannten - Vollverschleierung. Geht man davon aus, dass Vollverschleierung eine etwas umständlichere Schreibweise für Vollschleier ist, die das Gesicht vollständig bedecken, wären Halbschleier wie der Niqāb nicht betroffen. Allerdings meint die CDU natürlich genau den, gemeint ist also ein Teilverbot des Niqāb und anderer Formen der Gesichtsverschleierung muslimischer Frauen.

Die CDU verwendet allerdings die scheinbar neutralere Bezeichnung „Vollverschleierung”, wohl damit es nicht so aussieht, als wolle man Muslime diskriminieren. Im Grunde wird das eigentliche Anliegen der CDU damit vollständig verschleiert. Andererseits ist halt da, wo ein Verbot der „Vollverschleierung” und nicht nur des Gesichtsschleiers muslimischer Frauen gefordert wird - auch wenn es sich eigentlich nur um diesen dreht -, das Verbot auch im Hinblick auf andere Bedeckungen des Gesichts zu beurteilen. Immerhin begründet die CDU ihr Anliegen ja auch recht neutral, wie wir noch sehen werden.

Die CDU möchte „Vollverschleierung” unter „Ausschöpfung des rechtlich möglichen” (sic!) verbieten. Den Begriff „Religionsfreiheit” vermeidet die CDU an dieser Stelle, obgleich sie der eigentliche Knackpunkt ist. Die Religionsfreiheit steht nach dem Grundgesetz nicht unter einem Gesetzesvorbehalt, sondern kann nur da eingeschränkt werden, wo die Rechte Dritter oder die Grundwerte des Grundgesetzes betroffen sind. Zwischen den Zeilen wird erkennbar, dass die CDU der Auffassung ist, dass die Gesichtsverschleierung nicht religiös begründet ist (und deswegen an dieser Stelle auch nicht vom „Niqāb” spricht, sondern neutral von der „Vollverschleierung”) und darum auch nicht unter den Schutz der Religionsfreiheit fällt.

Die CDU möchte erreichen, dass Staatsdiener keine Kleidungsstücke tragen, „die eine offene Kommunikation unmöglich machen oder diese erschweren” (so ein Referentenentwurf aus dem CDU-geführten Bundesinnenministerium). An dieser Stelle tritt die Schwäche der Verschleierung des eigentlichen Anliegens deutlich zu Tage. Anstelle dass man Staatsdienern ausdrücklich verbietet, ihr Gesicht mit islamischen Gesichtsschleiern wie dem Niqāb zu bedecken, spricht man nebulös von Kleidungsstücken und offener Kommunikation. Damit sind dann aber auch Einsatzkräfte der Polizei gemeint, die beim Einsatz zur Unkenntlichmachung ihrer Identität Sturmhauben tragen. Da darf man dann auch fragen, ob dann Telefonate noch zulässig sind oder ob Staatsdiener alle ihre Geschäfte von Angesicht zu Angesicht zu erledigen haben, weil nur so eine „offene Kommunikation” möglich sei.

Es bleibt natürlich die Frage, was „offene Kommunikation” eigentlich ist. Üblicherweise versteht man darunter eine wertschätzende Kommunikation, die das Gegenüber ernst nimmt. Es werden keine Informationen zurückgehalten, man hat vor dem Gegenüber keine Geheimnisse. Die CDU deutet diesen Begriff um und entleert ihn damit seines eigentlichen Sinns. Dies um so mehr, weil die Art und Weise, wie die CDU über Frauen spricht, die Niqāb tragen, auch die geringste Wertschätzung vermissen lässt. Die CDU nimmt diese Frauen nicht ernst, sondern macht sie zum Objekt einer postfaktischen Politik, die unübersehbar vor allem dem Wahlkampf mit der AfD dient und Wähler zurückholen will. „Offene Kommunikation” ist in diesem Licht betrachtet reiner Hohn; die CDU betreibt im Hinblick auf verschleierte muslimische Frauen das exakte Gegenteil.

Es handelt sich hier übrigens nicht um einen Vergleich von Äpfel und Birnen, weil die CDU schließlich die „offene Kommunikation” zum zentralen Thema macht und diese einfordert. Im Hinblick auf die „offene Kommunikation” gibt es de facto keinen Unterschied zwischen einem Niqāb, der Sturmhaube einer Einsatzkraft oder der Kommunikation über das Telefon oder einer andersartigen Mimik-Barriere im Bereich der Kommunikation.

Weiterhin solle zukünftig sichergestellt sein, dass das Gesicht im Lichtbild eines Personalausweises eine klaren Abgleich mit der Person ermöglicht. Allerdings muss man sich an dieser Stelle fragen: Wenn dieser Abgleich so wichtig ist, warum gibt es dann nicht auch einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, mit dem sichergestellt werden kann, dass diejenigen Personen, die einen Abgleich vornehmen, nachgewiesenermaßen dazu geeignet sind?

Da rund 2-3 % aller Deutschen meist unerkannt unter einer Prosopagnosie leiden, also „gesichtsblind” sind, sind schätzungsweise 2-3 % derjenigen Personen, die solch einen Abgleich vornehmen sollen, dazu gar nicht in der Lage. Das sind weitaus mehr Personen als es Frauen gibt, die einen Niqāb tragen. Wenn es für die CDU aber kein Problem ist, dass 2-3 % der Abgleichungen aufgrund der Prosopagnosie der betreffenden Personen fehlerhaft sind, dann kann das mit dem Abgleich also gar nicht so wichtig sein. Und damit wäre das Ansinnen der CDU als blanker Populismus enttarnt. Wäre ihr der Abgleich so wichtig, würden alle Personen, die einen Abgleich vornehmen, nachweisen müssen, nicht unter Prosopagnosie zu leiden, sondern der ihnen gestellten Aufgabe gewachsen zu sein. Automatisierte Tests auf Prosopagnosie lassen sich in wenigen Minuten am Computer durchführen (beispielsweise dieser Test).

Zu guter Letzt möchte die CDU die Straßenverkehrsordnung um einen Passus ergänzen, dass bei automatisierter Überwachung des Straßenverkehrs - gedacht ist hierbei wohl vor allem an Geschwindigkeitskontrollen - die Identität des Fahrers sicher festzustellen ist. An dieser Stelle sei an Motorradfahrer erinnert. Keiner von ihnen besitzt ein vorderes Kennzeichen. Die üblichen Geräte zur frontalen Erkennung des Fahrzeugs können also das Kennzeichen des Motorrades nicht erkennen. Dann tragen viele Motorradfahrer einen Schutzhelm, der auch das Gesicht bedeckt - für eine automatisierte Kontrolle ist es in der Regel nicht möglich, das so verborgene Gesicht zu erkennen.

Wenn die CDU also tatsächlich die Straßenverkehrsordnung in dieser Weise ändern lässt, ist zu fragen, was dann aus Motorradfahrern werden soll.

Es ist aber noch eine andere Frage zu stellen: Warum will die CDU partout ein neues Gesetz einführen, wenn die Problematik sich im Hinblick auf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung schon jetzt vergleichsweise einfach in Wohlgefallen auflösen lässt, weil nämlich Gerichte und Behörden in diesem Fall schon längst das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen können? Die einfache Lösung lässt die von der CDU gewünschte Änderung der Straßenverkehrsordnung als nicht abgemessen erscheinen. Der CDU geht es aber hier offenbar nicht um eine einfache Lösung, sondern um eine populistische Maßnahme.

Auch hier wird wieder deutlich, dass die CDU den Frauen mit Niqāb keine Wertschätzung entgegenbringt, sie nicht mit Respekt behandelt, sondern für den Wahlkampf mit der AfD instrumentalisiert.