Politiker der AfD, aber auch der Union und teilweise auch der SPD fordern ein Burkaverbot an Schulen. Dabei äußern Sie sich eigentlich nicht dazu, wie ein solches Verbot umgesetzt wird.

Sollen Polizisten die Schülerinnen zwangsentschleiern? Müssen die Mädchen so lange Tweets von Erika Steinbach abschreiben, bis sie den Niqāb freiwillig ablegen? Soll man sie von der Schule verweisen?

Erika Steinbach schlägt auf meine Anfrage hin vor: „Die Eltern in Haft nehmen durch Bußgeld oder bei mangelnder Einsicht in Beugehaft” (Tweet); denn „Eltern tragen die Verantwortung!” (Tweet). Es sollen also die Eltern dafür sorgen, dass Schülerinnen keinen Niqāb tragen.

Wo bleiben da aber die Kinderrechte?

Und können wir überhaupt davon ausgehen, dass in jedem Fall die Eltern wollen, dass das Mädchen Niqāb trägt bzw. sie es mit dem Einverständnis der Eltern trägt? Müssen wir nicht vielmehr bis zum Erweis des Gegenteils davon ausgehen, dass das Mädchen den Niqāb freiwillig trägt?

Natürlich gibt es Fälle, wo Eltern ihre Tochter zwingen, Hidschāb oder Niqāb zu tragen - häufiger wohl den Hidschāb. Dennoch kann man nicht einfach elterlichen Zwang voraussetzen (und falls doch, sind ganz andere Maßnahmen gefordert als ein Burkaverbot, das nur während des Unterrichts greift, da es sich um den Straftatbestand der Nötigung handelt).

Ohne einen Beweis des Gegenteils ist also von der Freiwilligkeit auszugehen.

In diesem Fall ist das Mädchen, sobald es das 14. Lebensjahr vollendet hat, uneingeschränkt religionsmündig - ab diesem Alter entscheiden Kinder und Jugendliche selbst darüber, welches Bekenntnis sie haben und wie sie ggf. ihre Religion ausüben wollen. Artikel 14 der Kinderrechtskonvention verpflichtet Eltern, das Recht des Kindes auf Religionsfreiheit zu achten und das Kind bei der Ausübung dieses Rechts seiner Entwicklung gemäß zu leiten.

Eltern haben also gar nicht das Recht, ihre Tochter zu zwingen, den Niqāb abzulegen - das wäre eine Verletzung der Kinderrechte und damit der Würde des Kindes.

Daraus folgt nun aber auch, dass der Staat die Eltern nicht, wie von Erika Steinbach vorgeschlagen, zwingen kann, ihre Töchter zu entschleiern.

Die Eltern können ihr Kind seiner Entwicklung gemäß leiten, aber sie dürfen dabei keinerlei Zwang anwenden. Sie müssen die Religionsfreiheit ihres Kindes achten.

Wenn Sie ihr Kind nur leiten dürfen, darf man ihnen nicht mit Strafe drohen, wenn das Kind dieser Anleitung nicht folgt. Nur wenn die Eltern glaubhaft darlegen können, dass das Kind von seiner Entwicklung her nicht in der Lage ist, die Folgen einer Verschleierung im Hinblick auf die Teilnahme am Unterricht zu überblicken, könnten sie ein Verbot aussprechen und Strafmaßnahmen ergreifen. Das dürfte aber einem Kind ab 14 Jahren, das in seiner Entwicklung nicht eingeschränkt ist, nicht der Fall sein.

Zur Würde des Kindes gehört darüber hinaus das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Auch hier dürfen die Eltern ihr Kind verständlicherweise nur gemäß seiner Entwicklung anleiten.

Ein Burkaverbot an Schulen müsste also nicht über die Eltern, sondern direkt am Kinde umgesetzt werden - durch Maßnahmen wie Schulverweise. Da diese Maßnahmen aber dem Ziel dienen, die Teilnahme des Kindes am Unterricht zu gewährleisten, wäre es etwa paradox, es von der Schule zu verweisen oder vom Unterricht zu suspendieren. Zudem ist die Bildungspflicht des Staates zu berücksichtigen.

Die Politik muss also darlegen, wie sie ein Burkaverbot an Schulen in der Praxis umsetzen will - ob also demnächst schwerbewaffnete, vermummte Spezialeinsatzkräfte in die Schulen kommen, um das Mädchen zu zwingen, den Schleier abzulegen.

Zu überlegen ist noch ein weiterer Punkt. Zum Bildungsauftrag der Schulen gehört der Bereich Kommunikation. Verschleierung ist nonverbale Kommunikation. Sie zu verbieten, beraubt die Schülerin eines wichtigen Ausdrucksmittels - und damit ihrer Individualität. Eine Durchsetzung des Burkaverbotes an Schulen ist damit dem Wesen der Schule nicht angemessen.

Es hilft auch nicht da, wo junge Menschen lernen sollen, in Frieden miteinander umzugehen, tolerant zu sein. Auch hier widerspricht ein Burkaverbot dem Wesen der Schule. Wir lernen nicht für die Schule, sondern für das Leben - hier lernen Kinder, dass man unbarmherzig aus dem Weg räumen und beseitigen darf, was einem nicht gefällt. Das ist sicherlich nicht das, was Kinder lernen sollen.