In der heutigen Sonntagsausgabe der Neuen Zürcher Zeitung meint Markus Felber, früher NZZ-Bundesgerichtskorrespondent, in dem Kommentar „Streit um ein Burkaverbot, das gar keines ist” (Link via Twitter), ein sogenanntes Burkaverbot sei menschenrechtskonform. Es vertrage „sich durchaus mit einer liberalen Gesellschaft”, und eine Gesellschaft, die „die totale Gesichtsverhüllung (...) im öffentlichen Raum untersagt, darf als liberal bezeichnet werden”.

Schauen wir uns seine Argumente näher an.

Zuerst stellt Felber klar, es handele sich nicht eigentlich um ein Burkaverbot, sondern um ein Verbot der „Vermummung des Gesichts. Der Bannstrahl würde je nach gesetzlicher Ausgestaltung auch abseits der Strasse getragene Motorradhelme treffen oder unzeitig auftretende Fasnächtler.”

Dabei stellt sich die Frage, warum man zeitig auftretende Fasnachtskostüme und auf der Straße getragene Motorradhelme meint ausnehmen zu können, den aus religiösen Gründen getragenen Niqāb oder den Burka muslimischer Frauen aber nicht.

So wie es gute Gründe gibt, Fasnachtskostüme und Motorradhelme zu tragen, gibt es auch gute Gründe, den Niqāb zu tragen - religiöse Gründe, die mindestens ebenso schwer wiegen wie (lokales) Brauchtum oder Unfallschutz (bei einer Tätigkeit, deren Ausübung keine Pflicht in welchem Sinne auch immer darstellt). Der religiöse Grund ist - gerade auch wegen der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit - ebenso gut wie die anderen genannten Gründe. Man könnte also in diesem Beispiel allenfalls verbieten, den Niqāb ohne religiöse Begründung zu tragen.

Es sei darauf hingewiesen, dass ein solches Verbot nicht nur „archaische Kleidungsstücke wie Burka und Nikab” betrifft, sondern auch den jüdischen Šal, auch bekannt als „Frumka”, den jüdische Frauen seit Jahrhunderten tragen. Möglicherweise würden einige Leute gar nicht so vehement ein Verbot des muslimischen Niqāb fordern, gäbe es nicht auch den jüdischen Šal (wie ja auch das immer wieder geforderte Verbot von Schächten und Zirkumzision das Judentum betrifft).

Danach führt Felber einen seiner Überzeugung nach „wichtigen und guten Grund für ein solches Verbot” an, dass nämlich „unsere” - sei es die Schweizer, sei es die europäische - Gesellschaft „ganz wesentlich auf der offenen Kommunikation von Angesicht zu Angesicht (fusst), die nicht nur akustisch erfolgt, sondern auch über Gesten und Mimik”.

Nun gibt es allerdings kein Grundrecht auf eine „Kommunikation von Angesicht zu Angesicht”, auf den Blick in ein unbedecktes Gesicht. Gibt es ein solches Grundrecht nicht, gibt es auch keine Pflicht, das Gesicht her zu zeigen.

Da es nun also ein solches Grundecht nicht gibt, wohl aber eines auf ungestörte Ausübung der Religion, wiegt dieses Rechtsgut zweifelsohne schwerer. Denn in der Schweiz ist das Freiheitsrecht geschützt, „nach seiner religiösen Überzeugung zu leben, die damit verbundenen Handlungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorschriften zu beachten”.

Gäbe es ein Burkaverbot in der Schweizer Verfassung (was Felber ablehnt, der eine Vorschrift auf Gesetzesebene befürwortet) oder eben ein verfassungsmäßiges Recht auf „Kommunikation von Angesicht zu Angesicht” oder auf einen Blick in das unbedeckte Gesicht, dann, und nur dann, gäbe es eine Kollision dieser Verfassungsgüter, die von einem Verfassungsgericht (in der Schweiz dem Bundesgericht) gegeneinander abgewogen werden müssten.

Wir sehen also: Das Argument, das Felber anführt, fußt nicht auf einem verfassungsmäßigen Recht und ist damit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit unterlegen.

Darum geht übrigens auch der Vergleich mit Nacktheit in der Öffentlichkeit nicht auf - weder ist Nacktheit ein verfassungsmäßiges Grundrecht noch gibt es eine Religion, die dergleichen fordert und die religionsverfassungsrechtlichen Bedingungen erfüllt, um eine solche Handlung unter den Schutz der Religionsfreiheit zu stellen. Solange es weder ein Grundrecht auf Nacktheit in der Öffentlichkeit noch eine solche Religion gibt, müssen wir auch nicht die sinnlose Scheindebatte um Nacktheit in der Öffentlichkeit führen (zumal, das sei hinzugefügt, das Gegenstück zum Niqāb nicht eigentlich die Nacktheit ist, sondern die sogenannte Sexyness). Nacktheit ist kein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht, sei es unmittelbar oder mittelbar.

Wie stichhaltig ist jedoch das Argument, „unsere Gesellschaft fusst ganz wesentlich auf der offenen Kommunikation von Angesicht zu Angesicht, die nicht nur akustisch erfolgt, sondern auch über Gesten und Mimik”?

Schauen wir uns erst einmal die Lebenswirklichkeit muslimischer Frauen, die Niqāb tragen, an. In der Regel kommunizieren sie, ohne dass sie dabei einen Niqāb tragen. Sie tragen ihn in der Regel nur in der Gegenwart fremder Männer - gleich welchen Glaubens. Sie tragen ihn nicht ununterbrochen. Vor Männern, die für sie Mahram sind, nehmen sie ihn ebenso ab wie vor Kindern und anderen Frauen, im Prinzip auch vor blinden Männern. Tragen sie ihn, dann dient er allein dem Zweck, die Grenzen der Geschlechtertrennung gewissermaßen durchlässig zu machen. Ohne Niqāb wären sie womöglich darauf beschränkt, sich nur in speziellen Frauenräumen (dem so genannten Harem) aufzuhalten oder dort, wo sie nur mit Männern in Kontakt kommen, die für sie Mahram sind. Der Niqāb ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Kommunikation mit fremden Männern (und kommuniziert zugleich, übermittelt nonverbal Botschaften).

Sind Frauen unter sich, kommunizieren die Frauen in der Regel ohne Niqāb. In der Öffentlichkeit hingegen kommunizieren sie auch untereinander nur mit Niqāb - sie kennen also auch „unsere Seite”, den Blick in das verschleierte Gesicht. Sie kennen also auch unsere Situation. Das übersehen wir fast immer, da wir nur zwischen wir und sie unterscheiden und sie immer nur hinter dem Schleier vermuten, uns aber nicht vorstellen können, dass sie manchmal auch wir sind, auf unserer Seite des Schleiers stehen und mit gesichtsverschleierten Frauen kommunizieren.

Wir kommunizieren übrigens auch häufig ohne Blick in das Gesicht unseres Gegenübers - am Telefon (wo wir oft genug sogar sehr wichtige Themen ausführlich besprechen), in Gegenwart eines Arztes, der eine Schutzmaske trägt, mit Personen, die eine dunkle oder verspiegelte Sonnenbrille tragen oder sich im Winter mit einem Schal vor dem Gesicht vor der kalten Witterung schützen. Auch manch ein sehr dochter Vollbart verdeckt das Gesicht wie ein Schleier. Auch Menschen, die blind sind oder prosopagnostisch bzw. mimikosagnostisch (die keine Gesichter bzw. keine Mimik erkennen können), kommunizieren sozusagen ohne den Blick in das Gesicht miteinander - und das durchaus erfolgreich.

Der Blick in das Gesicht ist vor allem da wichtig, wo Menschen miteinander kommunizieren, die einander nahe stehen, die eine enge persönliche Beziehung pflegen. Ansonsten hat der moderne Mensch die Fähigkeit entwickelt, über die Sprache alle wesentlichen Informationen zu übermitteln, die für das Verständnis wichtig sind.

Soweit die Mimik von Bedeutung ist, gilt dies vor allem für die Augen, die vom Niqāb für gewöhnlich nicht bedeckt sind. Sie machen den größten Teil dessen aus, was wir an Mimik beim Gegenüber deuten - dies auch, weil wir gelernt haben, unsere Mimik lügen zu lassen, uns dies bei den Augen jedoch nicht gelingt. Ein falsches Lächeln etwa umspielt den Mund, erreicht aber niemals die Augen. Trägt eine Frau Niqāb, so sehen wir nur ihr echtes Lächeln, niemals ein falsches Lächeln.

Wenn wir uns auf Straßen und Plätzen bewegen, führen wir selten wichtige Gespräche, für die eine Deutung des Gesichtsausdruckes wichtig ist. Von daher macht ein Verbot des Niqāb auf Straßen und Plätzen keinen Sinn, weil der erwartete Gewinn für die Kommunikation dort nicht zu erzielen ist. Oder ist es beim Fragen nach der Uhrzeit oder nach dem Weg wichtig, die Mimik unseres Gegenübers zu sehen?

Selbst vor Gericht liegen wir nur in jedem zweiten Fall richtig, wenn wir die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage einschätzen sollen. Ebenso gut könnten wir eine Münze werfen. Interessanterweise haben Studien ergeben, dass die Trefferquote zunimmt, wenn die aussagende Person einen Niqāb trägt, der die Augen nicht bedeckt. Dann sind wir etwas besser als der reine Zufall.

All dies zeigt deutlich, dass der Blick in das unbedeckte Gesicht für die zufällige Kommunikation in der Öffentlichkeit nicht so wichtig ist, als dass wir darum das Grundrecht auf freie und ungestörte Ausübung der Religion einschränken können. Ein Verbot eines Niqāb wäre, wenn überhaupt, nur da gerechtfertigt, wo der Nutzen des Blicks in das unbedeckte Gesicht ohne jeden Zweifel schwerer wiegt als die Einschränkung der Religionsfreiheit. Das ist eigentlich nur in einem Fall gegeben: Bei der Feststellung der Identität einer Person. Und die ist wiederum kein Jedermannsrecht; es gibt kein Grundrecht, jederzeit und an jedem Ort die Identität (oder auch das Geschlecht) einer beliebigen Person feststellen zu dürfen.

Felber verweist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Burkaverbot in Frankreich von 2014. Dieses hat festgestellt, dass das französische Verbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist - freilich hat sie dabei die französische Verfassung zugrunde gelegt. Das laizistische Frankreich ordnet der Fraternité, der Brüderlichkeit (oder modern Solidarität), Verfassungsrang zu und wertet sie höher als das Recht auf Religionsfreiheit oder irgend ein anderes Menschenrecht. Fraternité ist öffentliche Sache, Religion Privatsache. In gewisser Weise ist die Fraternité so etwas wie eine Staatsideologie, der sich alles andere unterordnen muss. Der französische Staat darf darum nach Meinung des EGMR Gesetze erlassen, die seiner Meinung nach das Zusammenleben der Bürger im Sinne der Fraternité verbessern, auch wenn dadurch die Religionsfreiheit und auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Folgt man dem Urteil des EGMR, dann ist auch die Pflicht im Einflussbereich des „Islamischen Staates”, dass Frauen Niqāb tragen müssen, mit der EMRK vereinbar, soll doch dieses Gesetz wie auch das Burkaverbot in Frankreich dazu dienlich sein, das Zusammenleben der Menschen zu verbessern. Auch der Verschleierungszwang im Iran oder in Saudi-Arabien ist demnach menschenrechtskonform. Und Europa hat jedes Recht verspielt, diese Länder für solche Zwänge zu kritisieren. Wer das Zusammenleben der Menschen über die Grundrechte der Menschen stellt, der legitimiert damit auch Verschleierungszwänge. Das ist die bittere Wahrheit, die ihr Gesicht unverhüllt zeigt, seitdem sich Europa wegen Burka und Niqāb völlig verrannt hat.

Wenn Felber schreibt, „nach Frankreich und Belgien sollte auch die Schweiz diesen vom Gerichtshof für menschenrechtskonform erklärten Weg einschlagen”, dann befürwortet er damit gewissermaßen, dass die Schweiz wie auch Frankreich und Belgien den gleichen Weg gehen wie der Iran, Saudi-Arabien oder der „Islamische Staat”. Er wertet eine wie auch immer geartete Förderung des Zusammenlebens höher als Grundrechte, die Bürger im Bereich der Religionsfreiheit vor Übergriffen des Staates schützen.

Er befürwortet im Grunde genommen, dass die Schweiz den gleichen Weg gehen solle wie der Iran, Saudi-Arabien oder der „Islamische Staat”.

Kein Liberaler kann das wollen - und ein Burkaverbot darf nicht als liberal bezeichnet werden. Eine Gesellschaft, die die „totale Gesichtsverhüllung” im öffentlichen Raum untersagt, kann nicht als liberal bezeichnet werden. Sie ist so wenig liberal wie der Iran, Saudi-Arabien oder der „Islamische Staat”, die eine Verschleierung der Frau oder ihres Gesichts vorschreiben.