In ihrer sogenannten „Berliner Erklärung” fordern CDU und CSU ein Burkaverbot im Straßenverkehr - denn dort "könne der Rechtsstaat die Vollverschleierung nicht akzeptieren", wie es laut dem ZDF aus der Union heißt.

Kein Verbot des Burka am Steuer also - sondern eines im Straßenverkehr.

Was aber ist dieser Straßenverkehr? Wer hier nur an Kraftfahrzeuge denkt, liegt falsch.

Zeit, einmal genauer darauf zu schauen (vgl. den Wikipedia-Artikel „Straßenverkehr”).

Der Straßenverkehr findet auf allen Flächen statt, die zu Verkehrszwecken verwendet werden (der öffentliche Straßenverkehr auf allen Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offenstehen - auch dann, wenn diese Fläche nicht gewidmet ist). Es gilt für alle Straßen, Radwege, Fußgängerwege, Fußgängerzonen, Parkplätze, Parkhäuser, Tankstellen usw.

Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr sind alle Personen, die sich auf diesen Flächen aufhalten - egal ob als Fußgänger oder in bzw. auf einem durch Muskelkraft bewegten oder durch Motorkraft angetriebenen straßengebundenen Verkehrsmittel, egal ob als Fahrzeuglenker oder Passagier.

Zu den Straßenverkehrsteilnehmern gehören damit Fußgänger, Fahrradfahrer, Rollstuhlfahrer, Moped- und Mofafahrer, Motorradfahrer, Autofahrer, selbst die Beifahrer in einem Kfz oder die Passagiere in einem Bus oder die Fahrgäste in einem Taxi. Im Prinzip ist selbst der Patient im Rettungs- oder Krankentransportwagen oder der Gefangene im Polizeiwagen ein Verkehrsteilnehmer.

Wenn die Union ein Burkaverbot für den Straßenverkehr durchsetzen kann, darf eine verschleierte Frau weder ein Taxi benutzen noch in einen Bus einsteigen. Sie darf nicht von einem Krankenwagen zum Krankenhaus befördert werden. Sie darf nicht in einem Rollstuhl auf einem Verkehrsweg geschoben werden oder zu Fuß unterwegs sein.

Es ist damit de facto ein Burkaverbot für den größten Teil des öffentlichen Raums - und für alle Wege, um beispielsweise einen Park, ein Museum oder was sonst zu erreichen.

Update 20.08.2016

Mittlerweile liegt die „Berliner Erklärung” im Wortlaut vor (Fundstelle), nicht mehr nur die Nachrichten in den Medien, die wie etwa das ZDF von einem „Burkaverbot im Straßenverkehr” sprechen.

Im Wortlaut heißt es: „Vollverschleierung ist überdies in solchen Situation (sic!) zu verbieten, in denen sie eine Gefahr für andere wird. Dies gilt insbesondere im Straßenverkehr.” Es ist also ausdrücklich der Straßenverkehr genannt - als Ort, an dem das Verbot insbesondere gelte. Es gilt damit nicht nur für die Person, die ein Kraftfahrzeug steuert. Teilnehmer am Straßenverkehr sind wie gesagt auch Fußgänger, Radfahrer, Rollstuhlfahrer, Beifahrer, Fahrgäste in einem Bus oder Taxi.

Als Verbotsgrund wird allerdings eine Gefährdung anderer genannt (wobei ansonsten noch oft die Rede vom „Geblitztwerden” war, was sich nun aber nicht im Wortlaut wiederfindet). Beispiele für eine Gefährdung anderer werden nicht genannt: Einschränkungen des Sehens durch den Niqāb beim Führen eines Kfz, Ablenkungen anderer durch den Anblick einer verschleierten Frau (Autofahrer, die das Smartphone zücken, um einen verschleierten Fahrgast im Taxi auf der Gegenspur zu fotografieren).

Wie dem auch sei - was hier gefordert wird, ist im Hinblick auf den Straßenverkehr schon jetzt durch die Straßenverkehrsordnung hinreichend geregelt - Stichwort „Gefährdung im Straßenverkehr”.

So heißt es in § 1 Abs. 2 StVO: „Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Stellt der Niqāb, die Abāya, der Čádor, der Çarşaf, der Chadri oder was sonst also eine Gefährdung anderer da, so ist es bereits verboten, ein solches Kleidungsstück zu tragen.

Dabei reicht eine abstrakte Gefährdungslage nicht für ein Verbot aus - die Gefährdung muss konkret gegeben sein. Darum sind Plateauschuhe, Flip-Flops oder High Heels am Steuer so wenig verboten wie barfuß - obwohl sie zu tragen durchaus dazu führen kann, dass andere im Straßenverkehr gefährdet werden.

Eine konkrete Gefährdung geht z.B. davon aus, wenn der Fahrzeuglenker während der Fahrt ein Smartphone o.ä. bedient und es dazu in die Hand nehmen muss (vgl. § 23 Abs. 1a StVO). Eine konkrete Gefährdung liegt dann vor, wenn eine Fahrzeuglenkerin einen Schleier trägt, der die Sicht einschränkt - was bei einem Chadri wegen des Stoffgitters vor den Augen der Fall ist und bei einem Niqāb der Fall sein kann, wenn der „Sehschlitz” sehr schmal oder von einer zusätzlichen Lage Stoff bedeckt ist. Ist der „Sehschlitz” aber in etwa so groß wie eine übliche Brille, entsteht dadurch keine konkrete Gefährdung anderer. Von daher könnte Niqāb-Trägerinnen vorgeschrieben werden, dass die Öffnung für die Augen groß genug ist (sie könnten beispielsweise verpflichtet werden, einen sogenannten Halb-Niqāb zu tragen, der nicht schon die Stirn bedeckt, sondern nur die untere Gesichtshälfte (im Grunde wie ein Vollbart).

Mir ist jedenfalls bisher kein Fall bekannt, wo eine mit Niqāb bekleidete Fahrzeuglenkerin aufgrund ihres Niqāb eine Gefährdung anderer herbeigeführt oder einen Unfall verursacht hätte (in diesem Fall würde es übrigens nach § 1 StVO ohnehin zu einem Bußgeld für die Fahrzeuglenkerin kommen).

Zum Schluss noch ein Hinweis (wo es um so weitreichende Verbote geht, ist sprachliche Genauigkeit wichtig) - der von der Union gewählte Begriff „Vollverschleierung” ist insofern irreführend, dass er in mir bekannten Lexika (Duden, Wikipedia) nicht erläutert wird.

Er wird zwar umgangssprachlich und in den Massenmedien verwendet, dabei aber durchaus unterschiedlich verstanden.

Bei korrekter Betrachtung müsste jeder Schleier ein „Vollschleier” sein, der nicht nur den Kopf bedeckt, sondern darüber hinaus auch den größeren Teil des Körpers. Messlatte wäre dabei, wie vollständig der Körper bedeckt wird - bis zur Taille, zur Hüfte, zu den Knien oder (wie etwa bei einer Nonne) bis zu den Füßen. 

Geht es um eine Verschleierung des Gesichts, ist von einem „Gesichtsschleier” (arab. Niqāb) zu sprechen - nicht von einem „Vollschleier”. Ein Niqāb, der zu einem kurzen Mantel getragen wird, ist eben kein Vollschleier, sondern ein Gesichtsschleier. Und der Chadri ist, da er vorne nur hüftlang ist, eigentlich ein „Dreiviertelschleier” (der Čádor hingegen ist ebenso wie der Çarşaf ein bodenlanger Vollschleier).

Kommen wir zum Schluss noch einmal auf den Wortlaut zurück: „Vollverschleierung ist überdies in solchen Situation (sic!) zu verbieten, in denen sie eine Gefahr für andere wird”. Es geht also nicht nur um den Straßenverkehr. Hier wird die Verschleierung muslimischer Frauen - und damit die ihren Glauben ernsthaft praktizierende Muslima - zur Gefahrenquelle stigmatisiert: Die in ihrem Sehen eingeschränkte „Burkafrau” am Steuer, die Selbstmordattentäterin mit dem Sprengstoffgürtel unter ihrem „Burka”, die Terroristin.

Eine solche Stigmatisierung einer Personengruppe aufgrund religiös motivierter Bekleidungswahl ist nicht hinnehmbar.