Kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern versucht die CDU verzweifelt, am rechten Rand der Wählerschaft der AfD möglichst viele Stimmen abzugewinnen. Der neueste Versuch: Ein Verbot des „Burka am Steuer”.

Sinnvolle Maßnahme oder Symbolpolitik?

Es ist bereits jetzt so, dass alles, was einen „Burka am Steuer” gefährlich macht, durch Gesetze und Verordnungen Einschränkungen unterliegt oder verboten ist.

Selbstverständlich darf die Kleidung (samt Schuhwerk) die Fahrzeugführerin nicht behindern oder einschränken - der Chadri mit seinem Gitternetz, also der in Deutschland so genannte „Burka”, scheidet also auf jeden Fall aus, womit der „Burka am Steuer” de facto bereits verboten ist (nur wer sagt es den Politikern, die immer noch fordern, „die Burka am Steuer” zu verbieten?).

Erlaubt sind ausschließlich Kleidungsstücke, die den Kraftfahrzeugführer nicht behindern - weder seine Sicht, sein Gehör, seine Beweglichkeit, seine Zugriffsmöglichkeiten auf die Bedieninstrumente, seine Konzentration.

Alle Verkehrsteilnehmer haben sich gemäß der Straßenverkehrsordnung so zu verhalten, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird. Sie müssen eigenverantwortlich dafür sorgen, dass ihre Sicht und auch das Gehör nicht eingeschränkt sind, wenn sie am Straßenverkehr teilnehmen.

Grundsätzlich schränkt ein normaler Niqāb mit einem Schlitz für die Augen die Sicht nicht mehr ein als eine Brille. Viele Niqāb benutzen zum Autofahren zudem einen Niqāb mit besonders großem Sehschlitz (oder einen sogenannten Halb-Niqāb), so dass ihre Sicht nicht eingeschränkt ist. Da sich der Niqāb beim Drehen oder Neigen des Kopfes mit diesem bewegt, entstehen auch dabei keine Probleme.

Auch das Gehör ist bei normalen Schleiern nicht eingeschränkt.

Bei einer Verkehrskontrolle muss die Autofahrerin ihren Niqāb lüften, um den Polizisten eine zwingend erforderliche Feststellung der Identität zu ermöglichen, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Straftat besteht. Bei normalen Verkehrskontrollen liegt es im Ermessen der Polizei, ob der Niqāb zur Feststellung der Identität gelüftet werden muss.

Andere Verkehrsteilnehmer haben grundsätzlich nicht das Recht, die Identität einer Person festzustellen.

Die Grundregel des Straßenverkehrs „Gesehen und gesehen werden!”, die manch ein Politiker jetzt auf den Lippen führt, hat natürlich nichts mit dem Niqāb zu tun (man denke da zudem an Motorradfahrer, deren Gesicht ja im Straßenverkehr auch nicht zu sehen ist). Bei dieser Grundregel geht es um das (Tag-) Fahrlicht der Kraftfahrzeuge.

Wenn eine Autofahrerin etwa wegen zu schnellen Fahrens oder wegen des Überfahrens einer roten Ampel geblitzt wird und wegen ihres Niqāb eine sichere Identifizierung nicht möglich ist (was meist auch auf Motorradfahrer zutrifft und da noch aufgrund fehlender Kennzeichen vorne am Motorrad erschwert ist), kann ein Gericht ihr das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen. Möglicherweise könnte dies sogar allen Frauen per Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben werden, die verschleiert Auto fahren (allerdings müsste man es dann auch allen Motorradfahrern vorschreiben, um Niqāb tragende Frauen nicht zu diskriminieren).

Das Thema „Burka am Steuer” ist also keines, das ein ausdrückliches Verbot erfordert. Ein solches Verbot zu fordern ist populistischer Aktionismus und hätte bei Inkrafttreten keine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr zur Folge. Die Forderung der CDU verdankt sich dem Wahlkampf mit der AfD, nicht der Sorge um die Sicherheit im Straßenverkehr.