Die CSU will mit einem Gesetzesvorstoß ein sogenanntes Burkaverbot an deutschen Gerichten erreichen. Was ist davon zu halten?

Der bayrische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will dem Kabinett des Landes einen Antrag vorlegen, der die Bundesregierung auffordert, ein sogenanntes Burkaverbot vor Gericht zu erlassen - alle Verfahrensbeteligten müssten demnach alle Kleidungsstücke ablegen, die das Gesicht ganz oder teilweise bedecken. Bausback zufolge sei dies sowohl für die Feststellung der Identität wichtig als auch für die Wahrheitsfindung - und vor allem, so der Bayer, dürfe der Rechtsstaat in Gerichtssälen nicht vor dem Gesichtsschleier „zurückweichen”.

Bausback - das sei hier festgehalten - sieht in Niqāb und Burqa' also ausdrücklich einen Angriff auf den Rechtsstaat (wobei der Verfasser das Gefühl hat, Bausback steht eher für einen rechten denn einen Rechtsstaat).

An dieser Stelle einige Anmerkungen.

Erstens, die Feststellung der Identität erfordert nicht, dass der Niqāb während der gesamten Zeit abgenommen bleibt. Es reicht völlig, ihn vorübergehend zu lüften.

Zweitens, es gibt blinde und ebenso gesichtsblinde (prosopagnostische) Richter, ohne dass da jemand Konsequenzen fordert. Oder sollen sie demnächst aus den Gerichtssälen verbannt werden?

Drittens, auch ein Bart kann das Gesicht teilweise oder ganz bedecken. Ein dichter Vollbart verschleiert das Gesicht ebenso wie ein Niqāb. Muss man demnächst glatt rasiert vor Gericht erscheinen?

Viertens, selbst geübte Menschen können nur in jedem zweiten Fall feststellen, ob ein Mensch die Wahrheit sagt oder lügt. Ebenso gut könnte man also eine Münze werfen. Wahrheitsfindung durch einen Blick ins Gesicht ist ein Mythos.

Fünftens, Psychologen achten bei der Wahrheitsfindung mehr auf den Inhalt des Gesagten - nicht so sehr auf die Mimik. Und weit mehr als auf die Mimik verlassen sie sich auf Körperhaltung und Gestik.

Sechstens, das einzige, was ein Niqāb wirklich effektiv an Lüge verdecken kann, ist ein falsches Lächeln - weil dies nie die Augen erreicht. Unter dem Niqāb sieht man also nicht, ob jemand falsch lächelt.

Siebtens, bestimmten Menschen ist es stets erlaubt, ihr Gesicht vor Gericht zu bedecken - Angehörigen von Spezialkräften etwa und Kranken, die eine Atemschutzmaske tragen müssen (oder eine dunkle Sonnenbrille). Sollen sie in Zukunft ebenfalls gezwungen werden, ihr Gesicht zu zeigen?

Achtens, Bausback beruft sich auf das sogenannte Burkaverbot in Frankreich. Das ist laut EGMR deswegen zulässig, weil Frankreich laizistisch ist und das Zusammenleben der Menschen („Solidarität”) von der französischen Verfassung her vom Staat höher gewertet werden muss als die Religions- und Meinungsfreiheit des Einzelnen (der französische Staat darf die Religions- und Meinungsfreiheit der Bürger und überhaupt alle anderen Bürgerrechte einschränken, wenn der Staat der Meinung ist, das jeweilige Verbot diene dem Zusammenleben der Menschen). Religion hat darum in Frankreich in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, sie ist absolut Privatsache. Sie hat vor allem auch in Ämtern, Behörden, Schulen, Gerichten usw. nichts zu suchen. Demnach müsste Bausback dann aber auch, wie in Frankreich, Kruzifixe aus den Gerichtssälen verbannen.

Neuntens geht es Bausback wie gesagt um einen mutmaßlichen Angriff auf den Rechtsstaat. Dabei wäre aber ein sogenanntes Burkaverbot reine Symbolpolitik, reiner Populismus. Ein Angriff auf den Rechtsstaat lässt sich nicht an einem Niqāb oder einem Hidschāb festmachen.

Bausbacks Forderung ist also, das kann man zusammenfassend sagen, sinnlos und populistisch.Es schränkt die Religions- und Meinungsfreiheit ein, ohne dass daraus ein echter Nutzen entstünde.

Hier will wohl jemand nach rechten Stimmen fischen - und wird damit die AfD stärken. Wer ein Burkaverbot will, wird die AfD wählen. Und vermeintliche Argumente für ein Burkaverbot stärken damit die AfD und andere Islamfeinde.