Laut Koalitionsvertrag wollen die baden-württembergischen Regierungsparteien GRÜNE und CDU das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichtes im Schulgesetz und im Kindergartengesetz umsetzen.

Zur Erinnerung: Baden-Württemberg war 2004 das erste Bundesland, das mit einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD und FDP ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen einführte, das auch zugleich muslimischen Erzieherinnen galt.

Im März 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass ein ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht zulässig sei, da es gegen das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verstoße. Ein Verbot, so die Richter, sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Eine lediglich abstrakte Gefahr reiche jedoch nicht aus.

Nach dem Urteil legte die grün-rote Landesregierung einen Entwurf für ein neues Schulgesetz vor, das nicht nur das Kopftuchverbot streichen sollte, sondern auch die gesetzliche Definition der christlich-abendländischen Werte als Grundlage schulischer Bildung. Gegen diesen Entwurf protestierten sowohl die Opposition als auch die Volkskirchen im Land, so dass er in der Versenkung verschwand - und ein neuer Anlauf bis nach der Landtagswahl verschoben wurde.

Allerdings galt ein pauschales Kopftuchverbot in Baden-Württemberg ab sofort als faktisch aufgehoben. Rektoren einzelner Schulen konnten nun muslimischen Lehrerinnen das Kopftuch im Einzelfall verbieten, wenn ihrer Ansicht nach eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität bestehe - ohne dass dies freilich näher bestimmt wäre.

Laut Koalitionsvertrag wollen Grüne und CDU nun bei der Umsetzung des Urteils die (Volks-) Kirchen einbeziehen.

Die angestrebte Neuregelung solle die „Gefahr laizistischer Fehldeutungen vermeiden” und zugleich der „religiösen und weltanschaulichen Freiheit in der Schule weiterhin Raum geben”, wie es im Koalitionsvertrag heißt.