Grüne und CDU, die sich in Baden-Württemberg in Koalitionsverhandlungen befinden, streiten über ein von der CDU gefordertes Verbot von Niqāb, Burqa' und anderen Formen der muslimischen Verschleierung. Die Grünen lehnen ein solches Verbot ab.

Während des Wahlkampfes haben von den jetzt im Landtag vertretenen Parteien CDU und AfD ein Burkaverbot gefordert, Grüne und FDP haben sich dagegen ausgesprochen - der grüne Ministerpräsident Kretschmann aber eher mit einem „Nein, aber...” -, und die SPD hat sich nicht positioniert.

Dass die CDU als künftiger Juniorpartner in einer Koalition mit den übermächtigen Grünen unter einem allseits beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann jetzt vehement ein Burkaverbot fordert, hat freilich auch mit der Angst zu tun, in dieser Koalition in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Mit der Forderung nach einem Burkaverbot will man Wähler am rechten Flügel binden, damit diese nicht zur AfD abrutschen. Darum ist das Burkaverbot für die Wolf-CDU unverzichtbar, auch wenn damit die Muslime stigmatisiert werden und die Christdemokraten sich auf Kosten muslimischer Frauen zu profilieren versuchen.

Im Moment gehe ich davon aus, dass Grüne und CDU zu einem Kompromiss finden werden: Kein allgemeines Burkaverbot im gesamten öffentlichen Raum, aber in sämtlichen öffentlichen Einrichtungen und solchen mit Publikumsverkehr: Ämter und Behörden, Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Banken, Schwimmbäder, Parks, botanische und zoologische Gärten, öffentliche Verkehrsmittel usw.

Im Stuttgarter Landtag dürfte ein solches Verbot mehrheitsfähig sein - allenfalls die FDP würde möglicherweise dagegen stimmen, um sich als liberale Partei zu positionieren. Die LINKE, die sicherlich ebenfalls gegen ein Verbot wäre, ist im Landtag nicht vertreten.

In Baden-Württemberg würde ein solches Verbot alles in allem schätzungsweise 300 - 500 Frauen betreffen. Das sind gerade einmal 0,0067 % aller Mädchen und Frauen in Baden-Württemberg.

Ein Verbot bietet für diese Mädchen und Frauen keinerlei Vorteile, und auch dem Land nicht: Weder verbessert ein Burkaverbot die Sicherheit noch dient es der Gleichberechtigung von Frauen. Diese Argumente für ein Burkaverbot hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verworfen, der eine Verletzung der Religions- und Meinungsfreiheit, die mit einem Burkaverbot einhergeht, nur dann akzeptiert, wenn ein laizistisches Land wie Frankreich die Förderung des Zusammenlebens als Verfassungsziel hat. In Frankreich ist dies das Prinzip der „Fraternité”, der Brüderlichkeit oder Solidarität. In Frankreich ist Religion darum Privatsache und hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen.

Ein allgemeines Burkaverbot wäre in Deutschland nicht verfassungsmäßig - bei einem partiellen Burkaverbot, das nur in öffentlichen Einrichtungen gilt, nicht aber auf öffentlichen Straßen und Plätzen, würde ein Verfassungsgericht das aber möglicherweise anders sehen.

Es steht also durchaus zu befürchten, dass Baden-Württemberg nicht nur das erste Bundesland gewesen ist, das - noch unter einer schwarz-gelben Koalition - ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen eingeführt hat, sondern auch das erste Land, das ein Burkaverbot einführt. Und es wäre sicherlich nicht das letzte Bundesland. Hessen, Bayern und andere Länder würden nachziehen.

Ein solches Verbot stigmatisiert die Muslime - und es fördert die Feindseligkeit eines Teils der Bevölkerung nicht nur gegen Frauen mit Niqāb, sondern auch gegen muslimische Frauen mit Kopftuch. Frankreich und Belgien haben deutlich gezeigt, dass ein Burkaverbot negative Auswirkungen auf Frauen hat, die aufgrund ihrer Kleidung als Muslimas erkennbar sind.

Ich plane im Falle eines Burkaverbotes eine Online-Petition gegen dessen Einführung und lade jetzt schon interessierte Bürger ein, sich deswegen mit mir in Verbindung zu setzen (per E-Mail bzw. unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Es ist sinnvoll, sich bereits im Vorfeld zu verständigen.

Als evangelikaler Christ und Baptist lehne ich ein Burkaverbot entschieden ab - es stellt eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit dar. Ein solches Verbot ist nicht christlich, sondern allenfalls konservativ - und es zielt auf Wähler am rechten Rand des konservativen Spektrums, die eine CDU nicht an die AfD verlieren möchte.

Ein solches Verbot nützt weder den betroffenen Frauen noch sonst irgend jemandem. Es führt lediglich dazu, dass verschleierte Frauen weniger am öffentlichen Leben teilhaben - und dass muslimische Frauen vermehrt Feindseligkeit erleben, dass Muslime sich in ihrem Glauben angegriffen fühlen, stigmatisiert. Ein solches Verbot führt zwangsläufig zu einer Radikalisierung vor allem bei jungen gläubigen Muslimen.

Frauen müssen darüber hinaus das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie sie sich kleiden. Kleiderverbote oder Bekleidungsvorschriften sind frauenfeindlich. Ein Paternalismus, der Frauen durch ein Burkaverbot vor wem oder was auch immer „schützen” will (wie dies ja auch der Schleierzwang im Iran oder in Saudi-Arabien oder unter dem „IS” beabsichtigt), ist entschieden abzulehnen, weil er Frauen als hilflose Wesen darstellt, die nicht zu einem selbständigen Leben in der Lage sind. In einem freiheitlichen Staat traut man Frauen zu, selbst zu entscheiden, wie viel Haut sie zeigen oder aber verhüllen wollen. Auch das Gesicht einer Frau gehört ihr selbst und kann nicht Gegenstand von Verboten oder Pflichten sein.

[Update 15.05.2016] Mit meiner Vermutung, Grüne und CDU würden zu einem Kompromiss finden, lag ich glücklicherweise falsch - der Koalitionsvertrag enthält keine Passage zu einem wie auch immer gearteten gesetzlichen „Burkaverbot”.

Allerdings enthält der Koalitionsvertrag diesen Passus: „Integration braucht klare Regeln. Wer unsere Werte, den Rechtsstaat und die Demokratie will, braucht Kommunikation, öffentliche Diskussion und eine auf vollständige Teilhabe angelegte öffentliche Ordnung. Dazu gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau.Traditionelle Vorschriften dürfen gerade Frauen nicht von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen. Vollverschleierungen, die die Identität der Frau nicht erkennen lassen widersprechen einer offenen Gesellschaft. In Baden-Württemberg sollen sich alle offen ins Gesicht sehen können” (sic!).