Dieser Tage jährt sich das Inkrafttreten des Burkaverbotes in Frankreich - das erste Verbot dieser Art in Europa - zum fünften Mal.

In diesen fünf Jahren wurden rund 1500 Strafbefehle zu je 150 Euro an etwa 600 muslimische Frauen ausgestellt. Das bedeutet, manche Frauen wurden mehrfach bestraft - zwei von ihnen wurden angeblich ca. 50-mal bestraft.

Etwa 200 dieser Frauen, also gut jede dritte, ist eine zum Islam konvertierte Französin.

Diese 600 Frauen sind freilich nicht sämtliche Niqābi in Frankreich - einige von ihnen haben seit Einführung des Verbotes den Schleier abgenommen. Als Frauen, die ansonsten noch den Niqāb tragen würden, gehören auch sie zu den französischen Niqābi. 

Andere dagegen verlassen das Haus nicht mehr (Schätzungen zufolge kommen auf jede Niqābi, die den Schleier in der Öffentlichkeit nicht ablegen, drei Niqābi, die das Haus nicht mehr verlassen) - und wieder andere verwenden statt eines Niqāb beispielsweise eine Mundschutzmaske. 

Auch ist davon auszugehen, dass viele Frauen einfach nicht „erwischt” wurden - wie etwa das Ex-Supermodel Gisele Bündchen, die im Juli 2015 nach einer mutmaßlichen Beauty-OP mit einem Niqāb gesehen wurde. Auch wird aus Paris immer wieder berichtet, dass die Polizei bei Touristinnen aus arabischen Ländern nicht einschreitet.

Auch außerhalb der Großstädte und in Vorstädten soll die Polizei eher selten eingreifen. Immer wieder führt dies dazu, dass „besorgte Franzosen” glauben, sie müssten das „Recht” in die eigenen Hände nehmen und in Selbstjustiz gegen die Frauen vorgehen.

Berichten zufolge soll die Zahl der Niqābi in Frankreich in den vergangenen fünf Jahren trotz des Burkaverbotes und der Anfeindungen, denen die Frauen ausgesetzt sind, zugenommen haben - manche Frauen haben sich wegen des Verbotes bewusst dafür entschieden, den Niqāb anzulegen.

Es wird übrigens auch vermutet, dass der Anteil der zum Islam konvertierten Französinnen, die Niqāb tragen, etwas zurückgegangen ist - es sollen jetzt mehr Mädchen und Frauen aus muslimischen Familien sein.

In jedem Fall hat das Burkaverbot weder die Sicherheitslage in Frankreich verbessert noch die Stellung der Frauen.

Dafür fühlen sich die französischen Muslime mehrheitlich wegen des Verbotes stigmatisiert. Sie halten es für einen Angriff auf dem Islam und die Muslime.

Als problematisch dürfen vor allem zwei Entwicklungen bewertet werden: Erstens hat mit Einführung des Burkaverbotes die Belästigung von Frauen mit Kopftuch in Frankreich stark zugenommen. Die meisten Befürworter des Burkaverbotes lehnen auch das Kopftuch muslimischer Frauen ab. Zweitens hat das Verbot zu einer Radikalisierung nicht weniger meist junger Muslime in Frankreich geführt.

In einigen Fällen - die meist medial und politisch ausgeschlachtet wurden - hat der Versuch der Polizei, eine Niqābi zu kontrollieren, zu Unruhen unter Muslimen geführt. In der Regel geschah dies, wenn die Polizei besonders roh agiert hat.

Die französische Polizei ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Frauen nicht von ihren Vätern oder Ehemännern zur Verschleierung gezwungen werden. So wurde bislang niemand bestraft, weil er eine Frau zur Verschleierung gezwungen habe.

Das französische Burkaverbot wurde ursprünglich vor allem mit mit Sicherheitsbedenken und Bedenken wegen der Gleichberechtigung begründet. Beide Argumente hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht gelten lassen. Statt dessen spricht der EGMR den Staaten das Recht zu, beliebige Gesetze zu erlassen, die das Zusammenleben der Menschen nach Auffassung des Staates verbessern, auch wenn dadurch Staatsbürger in ihrer Religionsfreiheit oder ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, solange die verhängte Strafe nicht zu hoch ist.

Von den 1500 Geldstrafen hat übrigens der Unternehmer Rachid Nekkaz - der sich als „gemäßigter Laizist” bezeichnet und dem Niqāb ablehnend gegenübersteht - etwa 900 übernommen.

Immer noch hält eine Mehrheit der Franzosen an dem Burkaverbot fest.