Die CDU, so meldet „n-tv” heute, will auf ihrem Parteitag kein „Burkaverbot” beschließen. Es soll jedoch ein Antrag der Frauen Union beschlossen werden, der sich gegen die Verschleierung muslimischer Frauen ausspricht.

In dem Antrag der Frauen Union heißt es: „Traditionelle Vorschriften dürfen gerade Frauen nicht von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen (...) Vollverschleierungen, die die Identität der Frau nicht erkennen lassen, widersprechen einer offenen Gesellschaft. In Deutschland wollen sich alle offen ins Gesicht sehen können.”

Dabei übersieht die Frauen Union, dass es nicht „traditionelle Vorschriften” sind, die Frauen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen, sondern eine nicht offene Gesellschaft, die Frauen mit Niqāb oder Burqa, oft genug auch Frauen mit Hidschāb, nicht mit Akzeptanz oder wenigstens Toleranz begegnet, sondern mit Ablehnung oder Feindseligkeit. Das Problem ist eine Gesellschaft, die nicht weltoffen ist, die sich muslimischen Frauen, die sich traditionell kleiden, verschlossen zeigt.

Danach verwendet die Frauen Union den von Karl Popper geprägten Begriff der „offenen Gesellschaft” falsch oder missbräuchlich. Dass sich die Frauen Union nur auf eine Unkenntlichmachung der Identität verschleierter Frauen bezieht, ist ein Doppelstandard - es gibt neben Niqāb oder Burqa noch viele andere Möglichkeiten, sich unkenntlich zu machen, und sie werden auch von weit mehr Personen genutzt, als es Niqābi gibt (ohne dass es freilich auffallen würde). Dabei gilt: Es gibt in Deutschland kein Jedermannsrecht auf Identifizierung einer Person - das dürfen ausschließlich Polizei und Staatsanwaltschaft (und es kann im Vertragsrecht geregelt werden). Niemand sonst hat das Recht, die Identität einer anderen Person festzustellen - schon gar nicht die Identität einer Person, die einem irgendwo in der Öffentlichkeit begegnet. Es geht uns beispielsweise auch nichts an, ob eine Person nun Frau oder Mann ist (aus guten Gründen fehlt diese Angabe auch im Personalausweis).

Aus dem missbrauchten Motto des Kampfes gegen Rassismus und Rechtsextremismus „Gesicht zeigen!” ist ein „offen ins Gesicht sehen können” geworden. Dass sich in Deutschland einige, vielleicht auch viele (auf keinen Fall „alle”) Menschen offen ins Gesicht sehen wollen, mag so sein - ein Recht darauf besteht jedoch nicht. In unserer Gesellschaft müssen wir es aushalten, tolerieren, akzeptieren, dass manche Frauen (derzeit sind es höchstens 0,013 % aller Frauen, im Jahr 2050 möglicherweise 0,125 % aller Frauen) ihr Gesicht in der Öffentlichkeit bzw. in der Gegenwart fremder Männer mit einem Niqāb bedecken. Das nennt sich dann tatsächlich „offene Gesellschaft”.

Es ist ja auch nicht so, dass nun alle Toiletten, Waschräume, Umkleideräume usw. unisex sind. Es gibt für Frauenschwimmen, Frauensport usw. Angebote, von denen Männer ausgeschlossen sind. Der Niqāb muslimischer Frauen unterscheidet sich hiervon graduell, nicht prinzipiell. Wir haben einen geringeren Grad an Geschlechtertrennung, wir haben sie nicht aufgehoben. Und viele Frauen wünschen sich, sich würden nicht von Männern mit taxierenden Blicken, anzüglichen Sprüchen usw. bedacht werden, sie könnten feminine Kleidung tragen, ohne dass diese sexualisiert wird, sie könnten einen Minirock tragen, ohne dass Männer deswegen meinen, der kurze Rock bedeute „ja, du bist gemeint, ja, ich bin interessiert!”. Und viele Männer - gerade auch deutsche Männer - sind nun einmal genau so. Sie ziehen Frauen mit ihren Blicken aus, berühren sie - selbstverständlich ganz unabsichtlich - an Gesäß oder Brüsten, lassen anzügliche Kommentare ab - und bevorzugen schöne, sexy auftretende Frauen in Bereichen, die mit Sexualität gar nichts zu tun haben, spielen dabei ihre Macht aus.

Andererseits tragen die Niqābi ihren Niqāb ja nur in der Gegenwart fremder Männer. Ohne Niqāb würden sich viele dieser Frauen gar nicht in der Gegenwart fremder Männer aufhalten - der Niqāb ist nun einmal „Leitplanke” für die Integration von Frauen und Männern im öffentlichen Raum.

Kommen wir nun zur CDU zurück. Sie will also auf diesem Parteitag kein „Burkaverbot” beschließen. Meine Vermutung ist, dass sich die CDU darüber im Klaren ist, dass ein simples Verbot für den öffentlichen Raum in Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs nicht durchgesetzt werden kann. Deutschland ist nun einmal nicht ein laizistischer Staat wie Frankreich, sondern pflegt ein wohlwollendes Verhältnis zur Religion und schützt die freie Ausübung der Religion seiner Bürger (und die freie Meinungsäußerung) vor staatlichen Einschränkungen. Spätestens das Bundesverfassungsgericht würde ein „Burkaverbot” kassieren.

Ich befürchte, dass die CDU zukünftig auf eine Salamitaktik setzt, um Niqāb und Burqa aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Kleine Schritte der Einschränkung (etwa Ausschluss aus öffentlichen Einrichtungen, dem öffentlichen Personenverkehr, dem öffentlichen Gesundheitswesen usw.), die verschleierten Frauen sagen sollen: „Ihr seid hier nicht erwünscht, wir wollen nicht, dass ihr an unserer Gesellschaft teil habt. Entweder ihr assimiliert euch, oder ihr verzieht euch”.

Zugleich wird die Kehrtwende der CDU rechte Parteien wie die AfD stärken, die nach wie vor für ein Burkaverbot nach französischem Vorbild kämpfen und damit Stimmen gewinnen. Möglicherweise ist dies auch seitens der CDU beabsichtigt. Eine starke AfD ermöglicht der CDU schließlich eher, in einer Regierungskoalition führende Partei zu sein - egal ob mit SPD oder Grünen als kleinerem Koalitionspartner. Eine AfD in einem Parlament schließt eine rot-grüne oder rot-rot-grüne Regierungskoalition und damit eine oppositionelle CDU eher aus.