Die CSU befürwortet bekanntlich ein „Burkaverbot” - und nennt einmal das entsprechende Verbot in Frankreich als Vorbild - und dann das Verhalten der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die bei einem Besuch im Iran Kopftuch trug (oder zumindest etwas, was sie dafür hielt - von einem richtigen Hidschāb oder gar einem Čádor war sie mit ihrem Tuch weit entfernt), weil dies ja den „Geboten des Landes” entsprach.

Frankreich also und der Iran. Laizismus und Gottesstaat. Mehr fällt der CSU offenbar nicht zum Thema ein.

Beginnen wir mit Frankreich, das Land, in dem der verfassungsmäßige Laizismus als „Christus der Brüderlichkeit” gilt, in dem Staat und Religion streng getrennt sind, in dem die Religion ausschließlich Privatangelegenheit ist. Ein Staat, in dem es keine Kruzifixe in öffentlichen Einrichtungen geben darf, in dem es keinen Religionsunterricht in öffentlichen Schulen gibt.

Nicht gerade ein Staat, den man erwarten würde, wenn sich die CSU einen Staat zum Vorbild nimmt. Aber die CSU will ein „Burkaverbot” nach französischem Vorbild, beruft sich auch auf das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) von 2014, das freilich die Zulässigkeit des Verbotes mit dem Laizismus in Frankreich begründet - und somit auch einem Verbot von Kruzifixen und religiösen Symbolen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Gerichten, Behörden, Ämtern usw. zustimmt, ebenso einem Verbot des Religionsunterrichtes in öffentlichen Schulen.

Die CSU muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie nun wirklich einem laizistischen Staat und seinem laizistischen „Burkaverbot” folgen möchte - und dann aber auch Kruzifixe abnehmen muss, den Religionsunterricht verbieten muss, Staat und Religion rigoros trennen muss, die Religion in den privaten Raum drängen muss. Alles andere wären Doppelstandards. Man kann nicht gegenüber dem Christentum eine andere Religionspolitik verfolgen als gegenüber dem Islam. Laizismus nur für Muslime - das geht nicht.

Wenn die CSU ein „Burkaverbot” ohne Laizismus will, dann muss sie eine Begründung finden, die mit der deutschen Verfassungswirklichkeit vereinbar ist.

Das andere Vorbild ist die Islamische Republik Iran, gewissermaßen ein „Gottesstaat”, eine Theokratie. Ilse Aigner begründet ihre Forderung nach einem „Burkaverbot” mit einem Besuch im Iran, bei dem sie „die Gebote des Landes befolgt und ein Kopftuch getragen” habe. Ein Kopftuch wohlgemerkt, dass mit einem Hidschāb oder einem Čádor nichts zu tun hatte. Das Gebot eines Landes wohlgemerkt, in dem im Jahr 2014 Berichten zufolge 18.000 Frauen verhaftet und verurteilt worden sind, weil sie sich nicht den „Geboten des Landes” entsprechend gekleidet hatten (als Iranerin hätte Frau Aigner vermutlich auch Probleme bekommen). Ein Land, das auch sonst die Menschenrechte nicht gerade vorbildlich umsetzt.

Freilich verquickt Ilse Aigner hier die Gebote und Gesetze eines (schiitischen) Landes mit denen einer auch in Deutschland beheimateten Religion, des sunnitischen Islam. Sie übersieht dabei, dass schätzungsweise jede dritte Frau, die hierzulande Niqāb trägt, eine zum Islam konvertierte Deutsche ist. Schätzungsweise ein weiteres Drittel sind muslimische Frauen, deren weibliche Verwandte, vor allem die Mütter, keinen Niqāb tragen. Sie übersieht, dass schätzungsweise zwei von drei Frauen, die Niqāb tragen, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Niemand kann hier ernsthaft ein islamisch geprägtes Land als Vorbild dafür nehmen wollen, wie sich deutsche Frauen zu kleiden haben. Oder müssen sich katholische Frauen in Deutschland demnächst nach den Sitten der bevölkerungsreichsten katholischen Länder richten und entsprechend kleiden?

Wollen wir uns überhaupt Länder wie den Iran zum Vorbild für unseren Umgang mit der Religionsfreiheit nehmen? Ein Land, das Frauen bestraft, wenn sie sich westlich kleiden? Dass schwule Männer an Baukränen aufhängt? In dem Christen - vor allem ehemalige Muslime - immer wieder benachteiligt, diskriminiert oder verfolgt werden? Müssen deutsche Frauen auf den Niqāb verzichten, weil die Gebote und Gesetze des Iran die Verhüllung der Frauen verlangen und eine bayrische Wirtschaftsministerin glaubt, im Iran auch ein Kopftuch tragen zu müssen - sie, die hierin eine Freiheit hat, die iranische Frauen nicht haben?

Mit dem Argument von Ilse Aigner kann man natürlich auch „Kopftuchverbote”, also Verbote von Hidschāb, Čádor, Çarşaf, Khimar, Abaya usw., begründen - und noch so manches andere Verbot.

Zugleich macht Aigners Argument es uns unmöglich, rigorose Kleiderregeln in Ländern wie dem Iran, Saudi-Arabien oder im Herrschaftsbereich des IS zu kritisieren. Nach Ilse Aigners Logik darf Saudi-Arabien selbstverständlich ausländische Frauen zwingen, das Gesicht mit einem Niqāb zu bedecken, weil eine muslimische Frau ja in Deutschland ihr Gesicht zeigen soll. Das „wenn du in Rom bist, verhalte dich wie ein Römer” hat nun einmal immer zwei Seiten (und ist eigentlich eine Spielart des Kulturrassismus).

Die CSU nennt also zum einen das laizistische Frankreich, zum anderen den „Gottesstaat” Iran als Vorbild für deutsche Kleiderregeln. Das sind schon sehr weit auseinander liegende Extrempositionen, zwischen denen die CSU einen Spagat versucht, um ein „Burkaverbot” für Deutschland zu begründen.

Woran die CSU gar nicht denkt, sind deutsche Sitten: Eine öffentliche Förderung der Religion durch einen freilich weltanschaulich neutralen, im Staatskirchenrecht das Rechtsmonopol verteidigenden Staat, eine besonders hochgeschätzte Religionsfreiheit, die in der unverletzlichen Würde des Menschen gründet, eine offene Gesellschaft, die allen Menschen freundlich und mit offenen Armen gegenübertritt, ein Verzicht auf Kleiderregeln, statt dessen die Freiheit, sich so zu kleiden, wie es gefällt. Nicht einmal die Nacktheit ist in unserem Staat durch Gesetze ausdrücklich verboten.

Zu den deutschen Sitten gehört auch das jüdisch-christliche Gebot, den „Fremden”, den, der anders ist, zu lieben, ihm keine Lasten aufzuerlegen, sein Recht nicht zu beugen. Daraus hat sich die christliche Pflicht entwickelt, gerade auch für den Schutz der Minderheiten zu sorgen. Mehrheitsgesellschaft zu sein verpflichtet zum Schutz der Minderheiten!

Die CSU spricht freilich von unserer deutschen Kultur - aber zugleich wirft sie diese über den Haufen, indem sie sich an den Laizismus und eine Theokratie anlehnt. Indem sie Werte, die unserer Gesellschaft diametral entgegenstehen, Vorbildfunktion für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland zubilligt.

Die CSU hat sich damit aus der deutschen Wertegemeinschaft verabschiedet. Sie hält Prinzipien fremder Staaten hoch, die unserer Verfassung fremd sind, und möchte diese im deutschen Recht verankern, gefährdet damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung.