Bevor ich falsch verstanden werde - ich lehne selbstverständlich jegliches Verbot von Niqāb oder Burqa ab.

Aber dennoch sei einmal die Frage gestellt, ob es ein ausdrückliches Verbot des Niqāb braucht, wie es viele fordern - oder ob bestehende Gesetze Anwendung finden könnten.

Belästigung der Allgemeinheit und Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

In Deutschland ist, was viele gar nicht wissen, Nacktheit (die nicht wirklich das Gegenteil des Niqāb darstellt) nicht ausdrücklich verboten. Ein solches Verbot wird auch nicht verlangt, weil bestehende Vorschriften als ausreichend betrachtet werden.

So gilt Nacktheit (außer in Strandnähe) in der Rechtsprechung als Ordnungswidrigkeit, gemäß § 118 OWiG als „Belästigung der Allgemeinheit”, nämlich als eine „grob ungehörige Handlung”. In der freien Natur gilt Nacktheit dagegen als juristischer Grenzfall. Hier muss jemand ausdrücklich behaupten, belästigt worden zu sein und muss Strafverfolgung verlangen.

Nach den Polizeigesetzen der Bundesländer gilt die Nacktheit im öffentlichen Raum als „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung” und kann einen Platzverweis nach sich ziehen.

Das Bundesverfassungsgericht versteht unter öffentlicher Ordnung „die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird”.

Niqāb & Co. im Rahmen bestehender Gesetze

Mit der ordnungswidrigen „Belästigung der Allgemeinheit” nach § 118 OWiG und dem „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung” haben Befürworter eines Verbotes von Niqāb und Burqa bereits die nötigen Rechtsvorschriften zur Verfügung.

Sie behaupten ja stets, Niqāb und Burqa würden die Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung belästigen und wären ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, weil sie angeblich gegen die Voraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens verstoßen.

Dies müssten die Befürworter halt glaubhaft darlegen.

Ein ausdrückliches Verbot?

Ein ausdrückliches Verbot von Niqāb & Co. bräuchte es dann gar nicht.

Wenn nun doch ein ausdrückliches Verbot gefordert wird, so ist diese Forderung, wie ich weiter unten noch darlegen werden, als populistisch zu bewerten.

Zwang zur Verschleierung gesondert bestrafen?

Übrigens braucht es auch kein besonderes Gesetz, das eine Person bestraft, die eine andere Person zur Verschleierung zwingt. Dies ist eine Nötigung, und nach § 240 StGB ist Nötigung ein Straftatbestand, der mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im besonders schweren Fall mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird.

Auch hier reichen bestehende Gesetze aus, und Forderungen nach einem besonderen Gesetz sind unnötig (und wiederum nur populistisch).

Diskriminierung

Ein Gesetz, das einseitig nur auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe abzielt, würde diese benachteiligen, es wäre diskriminierend.

Zudem verlangt das Grundgesetz in Artikel 4, dass staatliche Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit muslimischer Frauen, die auch die religiös begründete Bedeckung des Gesichts beinhaltet, abgewehrt werden (auch die Meinungsfreiheit der betreffenden Frauen wäre verletzt).

Natürlich würde man die Diskriminierung und die Verletzung der Religionsfreiheit verschleiern wollen, indem man von einem allgemeinen „Vermummungsverbot” oder einem allgemeinen Verbot, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu bedecken, spricht.

Aber es bleibt: Es geht hier nicht um irgend eine Bedeckung des Gesichts, sondern ausschließlich um den Niqāb und die Burqa muslimischer Frauen.

Dies wird um so deutlicher, da natürlich für alle anderen Bevölkerungsgruppen Ausnahmen eingeräumt würden (beispielsweise im Falle von Faschings- und Brauchtumsveranstaltungen).

Populismus

Grundsätzlich gilt: Wenn bestehende Rechtsvorschriften zu einem Tatbestand passen, sind Forderungen nach besondere Gesetzen für den betreffenden Tatbestand in der Regel nichts anderes als Populismus.

Es ist eine sehr gute Begründung zu verlangen, warum trotz bestehender Rechtsvorschriften, die einen Tatbestand bereits abdecken, ausdrückliche Gesetze erforderlich sein sollten.

Kann dies nicht glaubhaft und überzeugend begründet werden, ist der Vorwurf des Populismus erwiesen und die Forderung nach einem ausdrücklichen Verbot zurückzuweisen.

Zum Schluss

Ich bin überzeugt, spätestens das Bundesverfassungsgericht würde Niqāb & Co. nicht als Verstoß gegen bestehende Rechtsvorschriften durchgehen lassen (vielleicht fordern Gegner auch deswegen ein ausdrückliches Verbot), zumal ja auch noch die Religionsfreiheit der muslimischen Frauen zu berücksichtigen ist.

Das Tragen eines Niqāb ist halt nicht schon eine „grob ungehörige Handlung”, nur weil sich einige Menschen davon gestört fühlen, ohne jedoch selbst bedrängt zu werden. Im öffentlichen Raum muss man einige Dinge nun einmal ertragen, auch wenn sie einem nicht gefallen. Es gibt halt kein Recht, in das Gesicht eines anderen Menschen zu gucken. Es gibt kein Recht, von den Bekundungen einer Religion, und erscheine sie einem noch so fremd, verschont zu bleiben.

Es gibt auch kein „Jedermannsrecht”, die Identität einer Person oder ihr Geschlecht festzustellen - vielmehr greift hier das Persönlichkeitsrecht.

Auch ist der Verzicht auf den Niqāb nicht Voraussetzung für ein „geordnetes menschliches Zusammenleben”; denn zu einer offenen Gesellschaft gehört auch die Freiheit des Menschen, nur begrenzt daran teilzuhaben (oder auch gar nicht). Darüber hinaus würde ein Verbot den Ausschluss derjenigen Frauen, für die der Niqāb eine religiöse Gesetzmäßigkeit ist, aus dem Zusammenleben bewirken und damit die Voraussetzungen für ein geordnetes menschliches Zusammenleben verletzen.

Werden die Frauen ausgegrenzt und wegen ihrer Verschleierung in irgend einer Form angegriffen, so verletzt sie das in ihrem religiösen Identitätskern, so kann dies zu ihrer Radikalisierung führen, auch dazu, dass sie Hasspredigern in die Hände fallen - was ebenfalls ein geordnetes menschliches Zusammenleben unmöglich macht.

Respekt hingegen führt dazu, dass die Frauen weniger anfällig sind für extremistische Überzeugungen. Es fördert damit ein geordnetes menschliches Zusammenleben, ist dafür regelrecht unerlässlich.