Der Bundesrat hat heute - wie erwartet - das „Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ durchgewunken. Es handelt sich um ein „Verbot der Verhüllung des Gesichts für Beamte und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug, entsprechendes Verbot für Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände, Ergänzung der Mitwirkungspflicht bei gesetzlich vorgesehener Identitätsfeststellung betr. Ermöglichung des Abgleichs amtlicher Lichtbildausweise mit dem Gesicht des Ausweisinhabers; Änderung versch. §§ von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung“. 

Insbesondere geht es dabei um Bundesbeamte, Soldaten, Wahlausschüsse und Wahlvorstände. 

Ich beschränke mich in diesem Artikel um die Frage, ob das Verbot im Hinblick auf Beamte verfassungsgemäß ist. 

Medienberichten zufolge plant Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ein Burkaverbot für Autofahrerinnen (für weitere Informationen siehe hier). 

Das Verbot, das zumindest auf dem Papier auch beispielsweise Karnevalsmasken betrifft, wird mit der Identifizierbarkeit der Fahrzeughalterin begründet, etwa bei einer automatisierten Kontrolle von Verkehrsverstößen. Dies würde erschwert, wenn das Gesicht ganz oder zu wesentlichen Teilen bedeckt ist.

Das Verbot ist gerade im Hinblick auf Nikab tragende Autofahrerinnen m.E. klar verfassungswidrig.

Die SPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich hat ein von der FPÖ gefordertes Burkaverbot für den öffentlichen Raum beschlossen, das die Regierung natürlich für zulässig hält. Sie beruft sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2014, nach dem das Burkaverbot in Frankreich zulässig ist. 

Nun ist Österreich aber nicht Frankreich.

In einem anderen Beitrag habe ich kürzlich gefragt, ob ein Burkaverbot für Schülerinnen zulässig ist - hier nun geht es um die Frage, ob es sinnvoll ist, wenn etwa Niedersachsen Schülerinnen das Tragen des Nikab per Schulgesetz verbieten und ihnen im Falle der Zuwiderhandlung mit einem Schulverweis droht. 

Die im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien (CDU, FDP, Grüne, SPD) wollen möglichst noch vor dem Schuljahr 2017/18 ein Burkaverbot für Schülerinnen in das Schulgesetz schreiben. 

Meiner Überzeugung nach wäre ein solches Verbot verfassungsrechtlich unzulässig. Warum ich das so sehe, möchte ich im Folgenden kurz darlegen.